Palästinenser-Regierung: Treffen von Abbas und Mashaal wohl endgültig geplatzt

Die beiden großen Parteien der Palästinenser haben sich zum wiederholten Mal nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können. Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) von der säkularen Fatah reiste zwar nach Damaskus, um ein Bündnis mit der islamisch-fundamentalistischen Hamas zu vereinbaren. Nach zähen Vorgesprächen kam es dann aber nicht zu dem geplanten Spitzentreffen mit Hamas-Führer Khaled Mashaal, der in der syrischen Hauptstadt im Exil lebt.

Der stellvertretende Leiter des Hamas-Politbüros, Mussa Abu Marzuk, machte "externe Faktoren" für das Scheitern verantwortlich. Er deutete damit an, dass Abbas unter politischen Druck der USA und Israels geraten sein könnte. Die Hamas wollte sich ihrerseits nicht der Forderung beugen, dass die neue Regierung das Existenzrecht Israels und die früheren Vereinbarungen zwischen Israelis und Palästinensern anerkennen müsse.

So traf Abbas in Damaskus nur mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad sowie mit Funktionären der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) und des Islamischen Jihads zusammen. Beide palästinensische Organisationen haben eine Vermittlerrolle übernommen.

Die schon seit Monaten geplante Regierung der nationalen Einheit soll den Machtkampf zwischen der Fatah und der Hamas beenden, die seit vergangenem Jahr die Regierung stellt. Bei Kämpfen zwischen Anhängern beider Seiten kamen mindestens 62 Menschen ums Leben.

Trotz eines seit zwei Monaten bestehenden Waffenstillstands ist Israel erneut unter Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen geraten. Der Islamische Jihad sprach von Vergeltung für fortgesetzte Militäraktionen gegen diese Organisation. Ein israelischer Militärsprecher teilte mit, mehrere Geschosse seien auf einem freien Feld eingeschlagen, ohne Schaden anzurichten.

EU-Chefdiplomat Javier Solana traf unterdessen zu Gesprächen über eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses in der jordanischen Hauptstadt Amman ein. Dort standen am Sonntag Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. und Außenminister Abdul Ilah Khatib auf dem Programm.

Der EU-Außenbeauftragte will die Chancen für neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern erörtern. Nach Jordanien reist Solana weiter nach Ägypten, Israel und in die palästinensischen Gebiete. Hintergrund ist das Bemühen des Nahost-Quartetts (EU, UNO, USA und Russland), dem Friedensprozess neue Impulse zu geben. Anfang Februar ist dazu ein Treffen in New York vorgesehen.

(apa)