Tschechische Dreier-Koalition überlebt: Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Die tschechische Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsidenten Topolanek hat die Vertrauensabstimmung im Parlament knapp gewonnen. Die Mehrheit kam nur durch die Kooperation zweier von den oppositionellen Sozialdemokraten abtrünniger Mandatare zu Stande, die den Saal verließen. Alle hundert Abgeordnete der Dreier-Koalition stimmten für das Kabinett.

97 Abgeordnete aus den Reihen der Sozialdemokraten (CSSD) und der Kommunisten (KSCM) stimmten gegen die Regierung. Neben den beiden Volksvertretern, die im Streit aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgetreten waren und den Saal verließen, wurde die Stimme eines CSSD -Parlamentariers als Enthaltung gewertet. Er war zwar gegen die Regierung, verstieß aber gegen die Abstimmungsregeln. Der Koalition gehören die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und die Grünen an.

Der Vertrauensabstimmung ging eine heftige und lange Debatte über das Regierungsprogramm voraus. Topolanek erklärte, sein Kabinett habe die Ambition, bis zum Ende der Legislaturperiode 2010 zu amtieren.

Die Regierung stelle einen "Ausweg aus der Krise" dar, sagte Topolanek in Anspielung darauf, dass Tschechien seit der Parlamentswahl im Juni 2006 keine stabile, mit einer fixen Mehrheit im Unterhaus ausgestattete Regierung hatte. Angesichts der Mandatsverteilung und weil sich die Parteien nicht auf eine Zusammenarbeit einigen konnten, wuchsen sich die monatelangen Regierungsverhandlungen zu einer Krise aus.

Der tschechische Staatspräsident Klaus kritisierte den Sieg der neuen Regierung durch Überläufer der Opposition. Damit habe das Parlament der Dreier-Koalition "ein Vertrauen merkwürdiger Art" ausgesprochen. Klaus sieht Tschechien mit dem knappen Abstimmungserfolg auf dem Weg zu Neuwahlen.

(apa/red)