Nach Stoibers Rücktrittsankündigung: Suche
nach einvernehmlicher Lösung für die CSU

Bei der Regelung der Nachfolge des scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an der Spitze der CSU will die Partei einen Machtkampf verhindern. Der voraussichtliche künftige Ministerpräsident, Innenminister Günther Beckstein, hofft, dass die Parteigremien vor dem CSU-Parteitag einhellige Lösungen für beide Spitzenämter finden. Der an der Parteibasis beliebte CSU-Vizevorsitzende und deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat dagegen erklärt, es müsse nicht schlecht sein, wenn es mehr als einen Bewerber gebe. Er wollte eine Kampfkandidatur gegen Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber nicht ausschließen, hält aber auch eine einvernehmliche Lösung für möglich. Die bayerischen Oppositionsparteien verlangen die Vorverlegung der 2008 fälligen Landtagswahlen.

Stoiber hatte nach wochenlangen parteiinternen Auseinandersetzungen bekannt gegeben, zum 30. September das Amt des Ministerpräsidenten niederzulegen und nicht mehr für den CSU-Vorsitz zu kandidieren. Ein Parteitag soll dann den neuen Parteichef und den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmen. Der Nachfolger als Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt, in dem die CSU eine Zweidrittelmehrheit hat. Einziger Kandidat ist Beckstein.

Landtagspräsident Alois Glück sieht in der CSU-Führungskrise keine Gefahr für die große Koalition der Unionsparteien mit den Sozialdemokraten in Berlin. "Es wird auch eine handlungsfähige CSU in der Koalition in Berlin geben", sagte der CSU-Chefideologe Glück im Deutschlandfunk und fügte hinzu: "Die CSU ist als Partei geschlossen, fest handlungsfähig." Den Konkurrenzkampf um den Parteivorsitz hält Glück für unproblematisch. In den Medienberichten über eine angebliche außereheliche Beziehung Seehofers sieht Glück kein absolutes Hindernis, allerdings müsse der Bundesagrarminister sein weiteres Vorgehen abwägen, und auch die Partei werde sich eine Meinung bilden. Bei der Besetzung der Parteispitze werde die CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag eine "ganz wesentliche Rolle" spielen.

Der bayerische Wissenschaftsminister und frühere CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hat sich gegen eine Vorentscheidung über den CSU-Vorsitz vor dem Parteitag ausgesprochen. Bei einer Wahl zwischen Huber und Seehofer müssten die inhaltlichen Positionen der beiden als Hauptkriterium einer Entscheidung zu Grunde gelegt werden, sagte Goppel im Deutschlandradio Kultur. "Das werden die Delegierten des Parteitages tun", fügte der Sohn des verstorbenen ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten Alfons Goppel hinzu. Er sei überzeugt, dass die Berichte über das Privatleben Seehofers für die politische Entscheidung auf dem Parteitag nicht im Vordergrund stehen würden. (apa/red)