"EU-Verfassung wieder flott bekommen": Gusenbauer sagt Deutschland Unterstützung zu

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat dem deutschen EU-Vorsitz in der Verfassungsfrage seine Unterstützung zugesagt. "Österreich unterstützt die Bemühungen der deutschen Präsidentschaft, den europäischen Verfassungsprozess wieder flott zu bekommen - jede Bewegung ist willkommen", betonte Gusenbauer nach einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundeskanzleramt. Je früher es zu einer positiven Entwicklung komme, desto besser.

Ein Vorankommen beim EU-Verfassungsprozess sei eine große Aufgabe, bekräftigte Steinmeier. Die EU-Verfassung sei "nicht vom Himmel gefallen", sondern notwendig, weil die EU heute um einiges größer sei als noch vor einigen Jahren und handlungsfähig bleiben müsse. Fortschritte in der Frage der EU-Verfassung seien auch notwendig, um der EU-Skepsis zu begegnen.

Zuvor hatte schon Außenministerin Ursula Plassnik Berlin bei ihrem Treffen mit Steinmeier insgesamt "volle Unterstützung" zugesagt und sich der deutschen Zielsetzung in der Verfassungsfrage angeschlossen, bis Ende Juni einen "klaren Fahrplan" für das weitere Vorgehen zu entwerfen. (APA/red)