Analytiker: Serbien steht vor den wichtigsten Wahlen seit dem Jahr 2000

Viele politische Analytiker und Experten in Serbien sprechen von den wichtigsten Parlamentswahlen seit der politischen Wende im Jahr 2000, als der damalige Präsident Slobodan Milosevic gestürzt wurde. "Es sind tatsächlich die wichtigsten Wahlen, weil große Herausforderungen und ganz wichtigen Entscheidungen im Bereich der inneren als auch auch internationalen Politik auf das Land warten", erklärte Marko Blagojevic, Leiter des Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (CESID).

In allererster Linie sei die Realisierung der Standards für die Annäherung Serbiens an die EU entscheidend, betonte Blagojevic. "Serbien hat eine ausgezeichnete Chance, die genutzt werden muss." Daneben gebe es eine Vielzahl von politischen und ökonomischen Fragen, die zumindest indirekt mit der EU-Annäherung zusammenhängen und die gelöst werden müssten. Zudem sollte die Privatisierung von großen staatlichen Unternehmen (Ölindustrie, Elektrizität, Eisenbahn) bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Dass die Frage des künftigen Status der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo und dass die Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal (Auslieferung des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic) gelöst werden müssten, verstehe sich von selbst, betonte Blagojevic. Angesichts dieser großen Herausforderungen sei es umso wichtiger, dass die Wahlbeteiligung hoch ist. "Das Parlament ist einfach umso repräsentativer, je höher die Wahlbeteiligung ist."

Der Wahlausgang sei völlig offen, ebenso wie die möglichen Koalitionen. Dennoch glaubt Blagojevic, dass der "demokratische Block erneut eine Chance erhalten wird, eine neue Regierung zu bilden". Nach allen Umfragen seien die Parteien des so genannten demokratischen Lagers in der Mehrheit. Blagojevic kann sich durchaus eine Koalition vorstellen, die die Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadic und die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Premier Vojislav Seselj bilden, und der auch kleinere Parteien beitreten könnten, wie etwa die G17 plus oder die Liberaldemokratische Partei.

"Das Ergebnis abzuschätzen oder gar vorherzusagen, was nach den Wahlen passiert, ist so gut wie unmöglich. Aber ich glaube dennoch, dass der demokratische Block eine neue Chance erhalten wird", fasste Blagojevic zusammen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Serbische Radikale Partei mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht die absolute Mehrheit erreichen wird und ihr Potenzial zur Bildung von Regierungskoalitionen "sehr gering bis gar nicht vorhanden ist".

Dass die Radikalen ihr Ziel "50 Prozent plus deine Stimme" nicht erreichen würden, liege auch an der DSS von Kostunica. "Wir haben zum ersten Mal die Situation, dass eine Partei des so genannten demokratischen Blocks auf der rechten Seite des politischen Spektrums nach Stimmen fischt. Und das wird der Radikalen Partei sicher wehtun", vermutet Blagojevic.

(apa/red)