Widerstand gegen Bush-Politik wächst: Schwarzenegger für raschen Irak-Abzug

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis Jahresende gefordert. "Wir sollten eine Frist und einen Zeitrahmen für einen Abzug festsetzen", sagte der Republikaner in Sacramento. Die USA müssten der irakischen Regierung deutlich machen, dass sie ihre Soldaten nicht auf Dauer im Land ließen. Im US-Kongress formiert sich unterdessen der Widerstand gegen die Irak-Politik von Präsident Bush.

Die Iraker müssten ihre Streitkräfte so schnell wie möglich ausbilden, so dass sie bis Ende des Jahres eigenständig für ihre Sicherheit sorgen können, sagte der Parteifreund von Präsident George W. Bush. Bush hat bisher keinen konkreten Zeitplan für einen Abzug aus dem Irak genannt.

Die Pläne für eine Aufstockung der US-Truppen im Irak um knapp 22.000 Mann, um die anhaltende Gewalt unter Kontrolle zu bringen, unterstützte Schwarzenegger dagegen ausdrücklich. Die USA sollten dem Irak nicht den Rücken zuwenden und einfach wegen der gemachten Fehler abziehen. "Ich denke, wir können in einer siegreichen Art und Weise abziehen", sagte der Ex-Schauspieler.

Bush gerät mit seinen neuen Irak-Plänen innenpolitisch immer mehr unter Druck. So wollen die Demokraten im Kongress eine überparteilich entworfene Resolution gegen eine US-Truppenerhöhung im Irak verabschieden. Zwar ist eine solche Resolution für Bush nicht bindend, sie könnte ihm dennoch unbequem werden. Denn das Votum zwingt die Republikaner, in der umstrittenen Frage einer Truppenaufstockung offen Farbe zu bekennen. Die Mehrheit der US-Bevölkerung lehnt Bushs Pläne für eine Truppenverstärkung ab.

Widerstand gegen Bush im Kongress
Im US-Kongress formiert sich der Widerstand gegen die Irak-Politik von Präsident Bush. Senatoren der Demokraten und Republikaner brachten einen Resolutionsentwurf ein, der die von Bush geplante Aufstockung der US-Truppen im Irak verurteilt.

Der demokratische Senator Dodd will mit einer Gesetzesvorlage erreichen, dass der Kongress künftig jede Aufstockung der Truppen bewilligen muss. Das Vorhaben sei "nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten", heißt es in dem Text der Resolution. Die Senatoren forderten das Weiße Haus auf, "in einem angemessenen Zeitrahmen der irakischen Regierung die Verantwortung für die innere Sicherheit" zu übertragen.

Nach der Gesetzesvorlage würde die Zahl der US-Soldaten im Irak auf 130.000 begrenzt. Derzeit haben die USA rund 132.000 Soldaten im Irak stationiert. Bush will weitere 21.500 schicken. Schwarzenegger forderte einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis Jahresende. Die Iraker müssten ihre Streitkräfte so schnell wie möglich ausbilden. Die Pläne für eine Aufstockung der US-Truppen im Irak unterstützte Schwarzenegger dagegen ausdrücklich. "Ich denke, wir können in einer siegreichen Art und Weise abziehen", sagte der Ex-Schauspieler aus Österreich.

Unterdessen kam scharfe Kritik vom früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Holbrooke. Bush habe "das Land in zwei Kriege geschickt, von denen er keinen beenden wird. Dann haben wir ein riesiges Haushaltsdefizit und eine tief gespaltene Nation. Das ist eine furchtbare Hinterlassenschaft", sagte Holbrooke der "Berliner Zeitung".

(apa/red)