Vertrauensabstimmung in Prag: Die tschechische Regierung scheint gerettet

Seit sieben Monaten hat Tschechien keine stabile Regierung. Und auch die Vorzeichen für das jetzige Mitte-Rechts-Kabinett von Mirek Topolanek waren schlecht: Es verfügt in dem 200-köpfigen Parlament nämlich nur über genau 100 Stimmen und drohte daher an der Vertrauensabstimmung zu scheitern. Nun scheint die Regierung aber gerettet: Zwei abtrünnige sozialdemokratische Abgeordnete (CSSD) kündigten an, dem Votum am Freitag fern zu bleiben und die Regierung damit zu ermöglichen. Präsident Vaclav Klaus wird sich mit dem Gedanken an einen Außenminister Karl Schwarzenberg anfreunden müssen.

Die beiden Abweichler - Milos Melcak and Michal Pohanka - begründeten ihr Vorhaben damit, dass sie die langzeitige Agonie beenden wollten, die es seit der Parlamentswahl Anfang Juni im Land gebe. Die beiden tun dies freilich nicht gratis. Topolanek musste ihnen gegenüber programmatische Zugeständnisse machen. So versprach die Regierung, keine Steuern zu erhöhen und im Falle von Selbstbehalten im Gesundheitswesen auf deren soziale Auswirkungen zu achten, hieß es.

Kommentatoren in Tschechien wittern auch noch andere Gründe. Melcak stehe dem früheren CSSD-Vorsitzenden Milos Zeman nahe, berichten sie. Zeman hatte sich dafür ausgesprochen, Jiri Paroubek an der Spitze der CSSD auszuwechseln. Melcak pflichtete ihm bei. Der Name Pohanka wiederum fiel in den Medien im Zusammenhang mit mehreren umstrittenen Kausen, etwa einem missglückten Privatisierungsversuch oder der Verschuldung des St. Anna Universitätskrankenhauses in Brünn, das er geleitet hat. Die beiden Abgeordneten waren im Herbst aus dem CSSD-Klub ausgetreten.

CSSD-Chef Jiri Paroubek ist jedenfalls sehr enttäuscht. Er bezichtigte die zwei des Verrats und warf ihnen Korruption vor. Die Regierung sei des Vertrauens "nicht würdig", betonte er. Seine Sozialdemokraten lehnen eine Unterstützung oder Duldung von Topolaneks Koalition strikt ab. Sie haben Einwände gegen Teile des Programms sowie gegen einige Minister.

Einigen Kabinettsmitgliedern wurde etwa mangelnde Qualifikation vorgeworfen, unter ihnen Karl Schwarzenberg oder Bildungsministerin Dana Kuchtova, die eine ausgesprochene Gegnerin des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin ist. Präsident Klaus hatte die Regierung zwar angelobt. Doch er befürchtet, dass Schwarzenberg wegen seiner Beziehungen zu Österreich die tschechischen Interessen nicht ausreichend vertreten kann. Klaus ist außerdem kritisch gegenüber einer Regierung, die keine gesicherte Mehrheit hat.

Auch Politologen sehen die Zusage Melcaks und Pohankas skeptisch. "Bei der Bewertung einer solchen Einigung wäre ich sehr vorsichtig", sagte etwa Tomas Lebeda der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Der Politikwissenschafter Bohumil Dolezal pflichtete seinem Kollegen bei. Wenn die neue Regierung nur auf diese beiden Personen angewiesen sein sollte, wäre dies "nicht sehr viel". Wie wenig sicher der Regierung die Stimmen der Abtrünnigen sind, zeigt auch eine Aussage, die Pohanka noch vor einer Woche getätigt hat. "Ich kann nur eine stabile Regierung unterstützten, und so schaut die nicht aus." Am Dienstag erklärte er: "Tolerierung bedeutet nicht Unterstützung."

(apa/red)