"Wir gehen friedlich vor": Erste Probleme in Mölzers neuem EU-Rechtsradikalen-Bund

Das neue Bündnis von rechtsextremen und weit rechts stehenden Parteien im Europaparlament weist von Beginn an große interne Differenzen auf. So sagte etwa der Vorsitzende Bruno Gollnisch von der rechtsextremen französischen Front National, die Auffassung des separatistischen belgischen Vlaams Belang werde von anderen Mitgliedern der Fraktion nicht geteilt.

Gollnisch sprach sich für eine Neuverhandlung gewisser EU-Verträge aus, während der ebenso zur Fraktion zählende britische EU-Gegner Ashley Mote forderte, sein Land sollte "die EU so schnell wie möglich verlassen".

Mote distanzierte sich zudem von antisemitischen und rassistischen Äußerungen des Fraktionsmitgliedes Dimitar Stojanow von der bulgarischen Ataka-Partei. "Was hier gesagt wurde, könnte den Mangel an Erfahrung des jungen Mannes widerspiegeln." Mote bedauerte, dass Stojanow die Möglichkeit zu einer weiteren Erklärung nicht ergriffen habe. Dagegen betonte Gollnisch: "Um mich distanzieren zu können oder nicht, muss ich mir erst alle Stellungnahmen ansehen." Eugen Mihaescu von der Großrumänien-Partei nahm Stojanow dagegen in Schutz. Dessen Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. "Ich glaube nicht, dass Herr Stojanow ein Rassist ist."

Den Extremismus-Vorwurf wiesen die Vertreter des Rechtsaußen- Bündnisses zurück. "Wir gehen friedlich vor, im Rahmen des Gesetzes", versicherte Gollnisch. Zu seinem Prozess in Frankreich wegen angeblicher Leugnung des Holocausts wollte er sich nicht mehr näher äußern. Er lehne aber den Nationalsozialismus und seine Verbrechen ab, genauso wie die Verbrechen des Kommunismus.

Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass Vertreter der Rechtsaußenfraktion in Führungspositionen im EU-Parlament gewählt werden. Theoretisch stehen den Rechten zwei Vize-Präsidenten in den parlamentarischen Ausschüssen zu, doch müssen diese in den Gremien auch gewählt werden.
(apa/red)