"Werden Bemühungen verstärken": Rice verspricht auf Nahost-Reise US-Engagement

Vor ihrem Besuch bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat US-Außenministerin Condoleezza Rice das verstärkte Engagement ihrer Regierung für einen Nahost-Frieden untermauert. "Die USA werden ihre Beteiligung an den Bemühungen, einen Frieden zwischen den Palästinensern und Israelis zu finden, vertiefen", sagte Rice nach Gesprächen mit dem saudiarabischen König Abdullah in Riad. Saudi-Arabien ist einer der engsten Verbündeten der USA in der Region und Abdullah hat selbst 2004 eine Friedensinitiative gestartet, die aber nicht zuletzt an mangelnder Unterstützung aus dem Westen scheiterte.

Rice und ihr saudiarabischer Amtskollege Außenminister Saud al-Faisal forderten die irakische Regierung auf, sich ernsthaft für eine nationale Versöhnung einzusetzen. "Die Iraker müssen entscheiden, was für einen Staat sie wollen", sagte Rice in der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki einen Staat wolle, der von Konflikten zwischen den Religionsgruppen geprägt sei.

Al-Faisal erklärte, die Iraker selbst müssten versuchen, die Gewalt auf politischem Wege einzudämmen. Andere Staaten könnten dabei nur Hilfe leisten. Der saudiarabische Außenminister sagte, sein Land heiße die "Ziele" gut, die US-Präsident George W. Bush in seinem neuen Irak-Strategiepapier festgelegt habe. Ob er auch die von Bush vorgeschlagenen Methoden zur Erreichung dieser Ziele gutheißt, ließ Al-Faisal offen.

Nach Angaben des US-Kommandanten im Irak, General George Casey, war eine erste kleine Gruppe von den insgesamt zusätzlichen 21.500 Soldaten, die Bush in den Irak schicken will, in der irakischen Hauptstadt eingetroffen.

Ein Sprecher des Justizministeriums in Bagdad teilte unterdessen mit, die US-Armee und die irakischen Sicherheitskräfte hielten in ihren Gefängnissen derzeit mehr als 24.000 Iraker ohne Anklage fest. Der Sprecher erklärte: "14.447 von ihnen befinden sich im Gewahrsam der multinationalen Truppen, 8303 in den Haftanstalten des Innenministeriums und 1346 in den Haftanstalten des Verteidigungsministeriums." In den Gefängnissen der beiden Ministerien seien die Haftbedingungen schrecklich, fügte der Beamte hinzu. Die Zellen seien hoffnungslos überfüllt.

Rice in Saudi-Arabien & Kuwait eingetroffen
Saudi-Arabien und ein anschließender Besuch in Kuwait bildeten den Abschluss von Rice' knapp einwöchiger Nahost-Reise, über die sie der Regierung in Berlin Bericht erstatten will. Die Außenministerin wird daraufhin in der deutschen Hauptstadt erwartet. Nach ihrer Ankunft steht ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Tagesordnung. Später soll sie dann Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Merkel will als derzeitige EU-Ratspräsidentin das Nahost-Quartett aus den USA, der EU, den Vereinten Nationen und Russland wiederbeleben und einen neuen Anlauf zu Friedensgesprächen beleben.

In den Palästinenser-Gebieten zeichnete sich zugleich eine stärkere Unterstützung für die gemäßigten, verhandlungsbereiten Kräfte um Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ab. Einer Umfrage zufolge würde Abbas' Fatah-Partei bei Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt die derzeit regierende radikale Hamas-Bewegung mit 40 gegenüber 23 Prozent deutlich schlagen. Auch habe sich eine Mehrheit der Palästinenser für eine weichere Haltung der Hamas gegenüber Israel ausgesprochen, teilte das im Westjordanland ansässige Meinungsforschungsinstitut Near East Consulting mit.

(apa/red)