Bei Platter bleibt alles beim Alten: Minister strikt gegen Kurskorrektur bei Zuwanderung

Innenminister Platter denkt auch in der großen Koalition nicht daran, die bisherige Regierungspolitik in Ausländerfragen oder beim Zivildienst zu korrigieren. Es werde keine Aufweichungen geben, weist der neue Ressortchef auch entsprechende Wünsche aus der SPÖ zurück.

In der Ausländerpolitik verweist Platter auf das Regierungsprogramm: "Das wird nicht aufgeweicht." Der konsequente Weg, der unter anderem zu einer Verringerung der Asylanträge geführt habe, werde "konsequent" fortgeführt. Offenbar nichts wird aus der A- Card, mit der Zuwanderer nur noch für maximal zwölf Monate und je nach Branchenbedarf zum Arbeitsmarkt zugelassen werden sollten.

Freilich verfolgt der Innenminister die Ziele seiner Vorgängerin Liese Prokop an sich weiter. Schon im Koalitionspakt sei festgelegt, dass die Zuwanderung nach dem Bedarf des Arbeitsmarkts geregelt werden solle, absolute Priorität hätten die österreichischen Arbeitnehmer.

Keine Milde im Fremdenpaket
Nichts hält Platter davon, Härten aus dem Fremdenpaket abzufedern, wie das unter anderem von SPÖ-Justizministerin Berger verlangt worden war. So ist er auch dagegen, jenen umstrittenen Passus zu ändern, wonach Ehepartner aus Nicht-EU-Staaten in ihr Heimatland reisen müssten, um von dort aus um eine Aufenthaltsberechtigung anzusuchen: "Gerade hier besteht die Gefahr, dass ein illegaler Aufenthalt durch eine Heirat repariert wird."

Keine Kurskorrektur bei Zivildienern
Keine Erleichterungen gibt es auch für die Zivildiener. Platter schließt es aus, ihre Dienstzeit jener der Präsenzdiener anzugleichen. Erstens könne jeder selbst entscheiden, ob er sechs Monate zum Bundesheer wolle oder neun Monate Zivildienst mache, und zweitens wäre bei einer nur halbjährlichen Tätigkeit "die Nutzungsphase zu kurz und das soziale Netz würde in vielen Fällen zusammenbrechen".

Grüne Kritik an Platter
Die Interview-Aussagen von Platter gegen eine Abfederung von Härten des letzten Fremdenpakets hat die Sozialsprecherin der Tiroler Grünen, LAbg. Elisabeth Wiesmüller in einer Aussendung kritisiert. Sie forderte den Innenminister auf, sich in seiner künftigen Politik an der Genfer Flüchtlingskonvention zu orientieren.

"Die Asylgesetznovelle des letzten Jahres, unter massivem Druck von FPÖ und BZÖ zu Stande gekommen, muss dringend repariert werden", erklärte die Sozialsprecherin. Scharfe Kritik an den Widersprüchen des Gesetzes zu elementaren Menschenrechten würden nicht nur von NGO, sondern auch vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) kommen. "Die Menschenrechtsfrage zu einer Sicherheitsfrage zu machen zeugt entweder von Ahnungslosigkeit oder von einer Anbiederung an Strache und Westenthaler", kritisierte Wiesmüller. Wenn Platter den Kurs der vorigen Regierung fortsetze, werde das die Situation der Flüchtlinge in diesem Land weiter dramatisch verschärfen.

(apa/red)