Haider verlangt Entschuldigung Jabloners:
Sonst droht straf- & medienrechtliche Klage

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Clemens Jabloner, aufgefordert, sich wegen seiner Äußerungen in der "ZiB 2" offiziell zu entschuldigen. Andersfalls werde er Klage sowohl auf straf- als auch auf medienrechtlichem Wege einbringen.

Jabloner hatte gemeint, der Bund könnte Haider zur Errichtung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln verpflichten, ihn widrigenfalls beim VfGH anklagen und auch gleich seine persönliche Meinung dargelegt: "Ich habe den Eindruck, dass die politische Zeit des Herrn Landeshauptmanns zu Ende geht und sehr bald in Kärnten wieder verfassungsrechtliche Zustände herrschen."

Haider sieht klaren Verstoß
Haider sieht einen klaren Verstoß gegen die unabhängige Rechtsprechung in Österreich, wenn ein Gerichtshofpräsident "vorsätzlich einem Landeshauptmann Rechtsbruch vorwirft", ohne dass überhaupt ein Verfahren anhängig sei. Im Gegenzug forderte er in einer Pressekonferenz in Klagenfurt dazu auf, gegen ihn vorzugehen: "Wenn meinerseits ein Rechtsbruch vorliegt, sollen sie handeln." Dies werde aber sowohl aus rechtlichen als auch aus politischen Gründen nicht geschehen, glaubt Haider: Von Rechts wegen könne man ihm keine Verfehlung vorwerfen, und aus aus politischer Sicht wolle man ihn nicht zum Märtyrer machen.

"Zu 100 % die Verordnung erfüllt
"Als Landeshauptmann habe ich zu 100 Prozent die Volksgruppenverordnung aus dem Jahre 1976 erfüllt", betonte Haider. Es seien nämlich schon längst alle 77 zweisprachigen Ortstafeln gemäß Straßenverkehrsordnung aufgestellt, fehlen würden lediglich 16 Ortsbezeichnungen. Dafür seien aber die betroffenen Gemeinden zuständig. Bezüglich der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beanstandeten Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf werde er das Erkenntnis demnächst kundmachen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Haider: "Formalrechtlich gibt es also nichts Angreifbares."

Laut Haider "alle zu weit aus Fenster gelehnt"
Deshalb hätten sich laut Haider "alle zu weit aus dem Fenster gelehnt", angefangen von Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek über die neue Justizministerin Maria Berger (S) bis zu Jabloner. Falls letzterer nicht in den nächsten Tagen eine geeignete Möglichkeit ergreife, um sich zu entschuldigen, werde er geklagt. Derzeit prüften seine Anwälte, wie man jemanden belangen könne, der öffentlich sowohl als Amts- als auch als Privatperson mit falschen Behauptungen auftrete. Haider: "Er ist in Dualität aufgetreten und somit zweifach haftbar."

Kärntner BZÖ-Chef wendet sich an Fischer
Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Chef Stefan Petzner, der in Jabloners Auftritt einen "unglaublichen Affront eines unabhängigen Richters" sieht, fordert Bundespräsident Heinz Fischer auf, in dieser Angelegenheit "klar Stellung zu beziehen". Es sei schon auffallend, dass sich Fischer ansonsten zwar gerne zu Wort melde, aber zu bestimmten Themen, wie BAWAG-Skandal, dem Verhalten unabhängiger Richter, dem angedrohten Boykott einer Kärntner Landtagssitzung durch SPÖ und ÖVP sowie eben zuletzt der Causa Jabloner schweige.

(apa/red)