Nach einer zähen Befragung durch Ewald Stadler (F) mit Hilfe des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) erklärte Barnet, der Grasser bei einem Verbindungsfest mit diesen Worten zitiert haben soll, dass es sich nur um eine Verkürzung der Aussage Grassers handle, die er von Scheibner erfahren habe. Grasser hat sich demnach bei einer Ministerrats-Vorbesprechung gegen die Anschaffung ausgesprochen bzw. für gebrauchte Flieger, wenn welche angeschafft werden müssten. Und wenn es neue Abfangjäger sein sollten, habe er für den Eurofighter plädiert.
Für Staunen sorgte Barnet mit Aussagen zum medial bekannten Ministerrats-Vortrag, in dem die Gripen kurz vor der Entscheidung (zwischen 25. Juni und 2. Juli 2002) durch die Eurofighter ersetzt worden sein sollen. Auf die Unterschrift Scheibners auf dem Papier, das Barnet selbst vorbereitet hat, angesprochen machte der BZÖ-Klubdirektor auf die Möglichkeit einer Fälschung aufmerksam. Später meinte er, Scheibner könnte auch in seiner Abwesenheit unterschrieben haben. Die Möglichkeit, dass Scheibner unterschrieben hat, stünde "50 zu 50", so Barnet weiter.
Attacken ritt Barnet gegen Josef Bernecker, ehemaliger Leiter der Luftabteilung im Verteidigungsministerium. Das Verhältnis zwischen Bernecker und dem Rest des Ministeriums sein angespannt gewesen. Es habe gegenseitige Vorwürfe gegeben, was schließlich mit einem Disziplinarverfahren gegen Bernecker geendet habe. Bernecker habe "ständig eine andere Meinung vertreten" und dadurch Kosten verursacht, so Barnet, der Bernecker die "Wahrnehmung" absprach. Bernecker sei "gesundheitlich angeschlagen" und seit 1992 nicht mehr flugtauglich. Bernecker selbst hatte ausgesagt, dass Barnet für das Disziplinarverfahren verantwortlich gewesen sein soll, was Barnet wiederum bestritt.
Zu den Ereignissen rund um die eilig einberufene letzte Sitzung der Bewertungskommission am 25.Juni 2002 konnte Barnet nur sehr vage Angaben machen. So wusste er nicht, wann entschieden wurde, dass die Kommission zusätzlich zum Ergebnisbericht auch eine Vergabeempfehlung abgeben sollte. Auch an die Abläufe vor der Berichterstattung an Scheibner konnte er sich nicht mehr genau erinnern. Gespräche im Vorzimmer des Ministers habe er nicht mitbekommen.
Von einer "aufgeheizten Stimmung" in der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium hat Kommissionsmitglied Karl Hofer vor dem Untersuchungsausschuss berichtet. Die letzte Sitzung des Gremiums am 25. Juni 2002, bei der sich Hofer als einziger von fünf stimmberechtigten Mitgliedern für die Gripen aussprach, sei "angespannt" und "sehr emotional" gewesen, sagte der damalige Leiter der Unterkommission Logistik.
Hofer begründete sein Voting für die schwedischen Flieger damit, dass die Gripen bei zwei von drei Zahlungsvarianten in der Bewertung vorne gelegen und die Life Cycle Costs (LCC) für die Eurofighter "signifikant höher" gewesen seien, so Hofer, der nach eigenen Angaben mit der Ermittlung der LCC beauftragt gewesen ist. Für ihn sei es bis heute nicht erkennbar, welche Zahlungsvariante entscheidend gewesen sei. Er habe seine Entscheidung jedenfalls damit argumentiert, dass die Gripen bei zwei von drei Varianten "gewonnen haben", so Hofer.
Genauer erklären musste Hofer vor dem Ausschuss, warum die Life Cycle Costs zwar von ihm ermittelt, bei der Bewertung der Kommission letztlich aber keine Rolle gespielt haben. Er begründete dies damit, dass grundsätzlich bei solchen Verfahren die von den Bietern angegebenen Betriebskosten nicht "zuverlässig" genug seien. Da gewisse Leistungen teilweise durch Subunternehmen übernommen werden, hätte zum Beispiel die Eurofighter GesmbH keine rechtsverbindlichen Auskünfte geben können.
Er bedauerte, dass es "bis heute" kein standardisiertes Verfahren zur Angebotseinholung der LCC-Kosten gebe. Die Firmenangaben zu den Betriebskosten würden derzeit "lediglich das Verhältnis" zwischen den Produkten der verschiedener Bieter widerspiegeln. Zwischen Eurofighter und Gripen habe es hier damals aber sehr wohl einen "signifikanten Unterschied gegeben".
Dass er während einer Pause bei der Sitzung am 25. Juni seine Meinung geänderte habe, wie das im Ausschuss vermutet wird, bestritt der Beamte. Er habe bestimmte Unterlagen noch nicht gekannt, weil er am Vortag beim Begräbnis seines Vaters gewesen sei, und habe diese in der Pause studiert. Denn angesichts der aufgeheizten Stimmung sei es nicht möglich gewesen, die Papiere betreffend Zusammenführung der Kostennutzwertanalyse in der Sitzung zu lesen. "Das war keine normale Sitzung. Es waren Emotionen dabei, das kann man sich nicht vorstellen", so Hofer. Es habe mehrere Sitzungsunterbrechungen gegeben.
(apa/red)