Studenten gingen in Wien und Graz auf die Barrikaden: Protest gegen die Uni-Gebühren

Eher geringe Beteiligung fanden die von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) organisierten Demonstrationen gegen die Studiengebühren in Wien und Graz. In Wien waren beim Auftakt vor dem Wissenschaftsministerium am Minoritenplatz nur wenige hundert Demonstranten versammelt, bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundeskanzleramt waren es dann zwischen 700 (Polizei) und 900 (ÖH). In Graz marschierten nach ebenfalls schwachem Auftakt dann immerhin 2.500 Personen gegen die Studienbeiträge.

Der Protest der Studenten richtete sich vor allem gegen das gebrochene Wahlversprechen der SPÖ, die Studiengebühren abzuschaffen. ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) ist aus diesem Grund aus der SPÖ ausgetreten. Für den Unmut der Studierenden sorgt auch die neue Möglichkeit, sich durch gemeinnützige Arbeit wie etwa Nachhilfe die Gebühren zurückverdienen zu können.

SPÖ-Logo geformt und umgefallen
Trotz mangelndem Zulauf gaben sich die Studenten, unter die sich in Wien auch der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald sowie zahlreiche Ältere gemischt hatten, einfallsreich: Eine Studentin bot auf einem Transparent eine Niere zum Verkauf an - zum Preis von 363,36 Euro, der Höhe der Studiengebühr für ein Semester. Als Chirurgen kostümierte Medizinstudenten skandierten etwas kryptisch "Für den Kanzler Gusenbauer gibt es keinen Venenstauer" bzw. "Koalition - Intensivstation". Bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundeskanzleramt formten Studenten dann ein SPÖ-Logo und fielen auf Kommando um - eine Anspielung auf das nicht eingehaltene Wahlversprechen der SPÖ. Nach dem offiziellen Demo-Ende marschierten noch rund 100 bis 200 Personen auf dem Ring zu den abgesperrten ÖVP- und SPÖ-Zentralen

Mehrere Tausend Demonstranten in Graz
"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Und wer war mit dabei? Die Volkspartei!", hallte es durch die Grazer Innenstadt, als Studenten ihren Unmut über die Nicht-Abschaffung der Studiengebühren bei einer von der Grazer ÖH initiierten Demonstration Luft machten. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 2.500 Studenten mitmarschiert vom Hauptgebäude der Uni Graz bis zum Hauptplatz. Dort fand dann die Abschlusskundgebung statt.

"Gusi muss weg"
"Gusi abtreten, Gusi abtreten"- und "Gusi muss weg"-Rufen kündigte kurz vor 16.30 Uhr in der Grazer Herrengasse die Ankunft der Demonstranten am Hauptplatz an. "Versprechen halten", "Stopp mit der Verarschung", "Elite für alle" war auf Transparenten zu lesen. Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves bekam sein Fett ab: "Franz Voves, hörst du uns? Du hast uns verraten - Vollgas!", tönte es im Chor nach dem Rhythmus des bekannten Kinderliedes "Bruder Jakob".

Eine Sprecherin der Studierenden zeigte sich empört, dass "ihre Partei" ihre Mitglieder für sich laufen habe lassen im Glauben, es würde einen freien Bildungszugang geben. "Es wurde versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen - und was ist passiert?" fragte ein anderer. "Gar nichts!" so die Antwort aus dem Demonstranten-Meer. Im Gegenteil, Sozialarbeit hätte man dazu bekommen. "Das kanns nicht sein, das waren nicht die Versprechen, für die wir eingetreten sind."

Demonstration verlief friedlich
Unter den Demonstranten fand sich auch die Fachhochschulstudentin Lena: "Ich bin aus Solidarität da", erklärte sie. Auch die KPÖ-Stadträtin Elke Kahr und Landesvorsitzender Franz Stefan Parteder waren mitmarschiert. Eine Mutter, deren Tochter Medizin studiert und nebenbei bei der Rettung arbeitet, erklärte: "Ich kann die Studenten verstehen - Gusenbauer kann die Gebühren nicht abschaffen, weil die ÖVP nicht will, aber das hätte er sagen müssen. Der ist doch nur froh, dass er im Sessel sitzt." Eine andere Frau meinte, sie finde die Idee zu demonstrieren toll, bezweifle aber, dass es Konsequenzen geben werde. Am Marsch hatten sich rund 2.500 Studenten beteiligt, so Einsatzleiter Benno Kleinferchner. Rund 30 Beamte standen im Einsatz, Ausschreitungen gab es keine.

Eine Gruppe Studierender fand sich nach der Demo auch beim Neujahrsempfang der SPÖ beim Parteihaus in der Grazer Eggenberger Allee ein. "Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte", war dort auf einem Transparent der Sozialistischen Jugend Graz zu lesen.

Gusenbauer-Nachhilfe für Blaha "lächerlich"
Unterdessen bekräftigte die SPÖ, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) wie angekündigt Nachhilfe geben wird - sobald die Arbeitsgruppe im Wissenschaftsministerium ein Modell für die Kompensation der Studiengebühren durch gemeinnützige Arbeit ausgearbeitet hat. Gusenbauer wolle "mit gutem Beispiel vorangehen und mit den Kindern das teilen, was für ihn das Wertvollste ist: Seine Zeit", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. ÖH-Chefin Blaha findet das "lächerlich": Ein Kanzler habe dafür keine Zeit - genauso wie die Studenten neben ihrer Ausbildung. Die Salzburger SPÖ forderte unterdessen eine Aussetzung der Gebühren.

Auch positive Reaktionen auf Kanzler-Angebot
Dennoch haben sich erste Interessenten gemeldet: "Sehr gerne annehmen" will dies etwa der Obmann der VP-nahen Schülerunion, Markus Krempl. Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch lud Gusenbauer zu einer Nachhilfestunde in eine landwirtschaftliche Fachschule ein, auch das NÖ Hilfswerk sprach eine Einladung aus. Der Grüne Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, Thomas Blimlinger, hat die ideale Nachhilfestelle für den Bundeskanzler geortet - das nur wenige Meter von dessen Wohnung entfernte "cult.cafe", ein Treffpunkt für benachteiligte Jugendliche.

Wenn Gusenbauer wie angekündigt direkt an einer Schule Nachhilfe geben will, braucht er dafür eine Genehmigung des Stadtschulrats: Auftritte von Politikern seien nämlich grundsätzlich genehmigungspflichtig, hieß es aus der Wiener Schulbehörde. Problemlos dürfte sich der Kanzler dagegen in "extraterritorialen" Schulen mit ausländischem Lehrplan wie dem Lycee oder der Vienna International School einbringen, falls diese nichts dagegen haben. Auch gegen Nachhilfe-Unterricht außerhalb einer Schule - also etwa im Bundeskanzleramt - ist rechtlich nichts einzuwenden.

(apa/red)