"Dann gibt es halt gar keine Ortstafeln": Haider will Koalitions-Lösung boykottieren!

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will die von der großen Koalition bis Sommer 2007 geplante gesetzliche Regelung in der Ortstafelfrage boykottieren. In einer Tageszeitung sagt Haider, "wir sind in der Ortstafelfrage noch sehr weit von einer Lösung entfernt. Die vorgeschlagene Lösung mit einer Öffnungsklausel gibt es mit mir nicht".

Sollte ein Gesetz ohne seine Zustimmung beschlossen werden, stelle sich die Frage, "wie und in welchem Tempo" dieses auch umgesetzt werde. "Uns kann niemand zwingen, eine Ortstafel aufzustellen. Dann wird es keine Ortstafeln geben oder alte - wie auch immer". Das sagte Haider in "Österreich".

Zuletzt hatte ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel erklärt, der nächste Schritt zur Lösung der Ortstafelfrage sei eine Verfassungsregelung, wie sie schon im Sommer 2006 geplant war, damals aber am Widerstand der SPÖ und zweier Slowenen-Organisationen scheiterte. Danach könne die damals ebenfalls geplante Verordnung zur Errichtung von 141 Ortstafeln inklusive "Öffnungsklausel" umgesetzt werden. (apa/red)