Regierungserklärung im Parlament: Schlagabtausch zwischen Cap und Schüssel

Einen rhetorischen Schlagabtausch hat sich Wolfgang Schüssel bei seinem Debüt als operativer VP-Klubobmann im Parlament mit seinem roten Gegenüber Josef Cap geliefert. Seinem Nachfolger SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gab er einige Ratschläge mit. Von FPÖ und BZÖ bekam der neue Kanzler "die Ehrenmitgliedschaft der ÖVP" in Form einer Tafel und ein Buch für "Gedächtnistraining" überreicht.

Cap habe "einige Übergangsprobleme zu bewältigen, aber das versteht niemand besser als ich", sagte Schüssel und gab dem roten Klubchef "Nachhilfe" in Budgetfragen. Die ÖVP hinterlasse keine leeren Kassen, sondern ein um ein Drittel niedrigeres Budget, als sie es 1999 übernommen habe. "Also, Realismus ist angesagt", so Schüssel in Richtung Cap, der seiner Meinung nach die letzten Jahre "schwerhörig gewesen sein muss" - denn Österreichs EU-Stimme bleibe mit Außenministerin Ursula Plassnik die gleiche. Cap hatte gemeint, dass die österreichische Stimme im Ausland "wieder über Gewicht" verfüge.

Seitenhieb auf Van der Bellen
Schüssel verkniff sich auch einen Seitenhiebe auf Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nicht: "Ein bisschen verstehe ich die Melancholie von Van der Bellen, dass Sie wieder nicht dabei sind." Dem freiheitlichen Chef, Heinz-Christian Strache, richtete Schüssel aus, dass die EU ein "mächtiges Schutzschild" sei.

Das Regierungsprogramm trägt der ehemalige Kanzler "mit voller Überzeugung", denn die ÖVP habe alles umgesetzt, was sie versprochen habe und auch "Ideen und Anregungen" der Sozialdemokraten seien hineingenommen worden, so Schüssel. Seinem Nachfolger gab er den Ratschlag, an die Jugend zu denken und "nicht an die Schlagzeile von morgen". "Machen Sie lebensnahe Politik, vermitteln Sie Zuversicht und Hoffnung" und "schauen Sie auf das Geld der Steuerzahler", so Schüssel, der das soziale Netz festigen will, aber "nicht als Hängematte".

"Ehrenmitgliedschaft" für Gusenbauer
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gratulierte SP-Bundeskanzler Gusenbauer für seine "historische" Leistung, erster ÖVP-Kanzler mit rotem Parteibuch geworden zu sein und überreeichte ihm "die Ehrenmitgliedschaft der ÖVP" in Form einer Tafel. In Anspielung auf die Sitzordnung auf der Regierungsbank - Gusenbauer wurde dort von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Innenminister Günther Platter flankiert - meinte Strach, Gusenbauer sei "von der ÖVP auch bildlich eingezwickt".

Inhaltlich wiederholte Strache großteils seine Rede vom Neujahrstreffen der FPÖ am vergangenen Sonntag. Das Regierungsprogramm sei eine inhaltliche Fortsetzung von Schwarz-Orange und enthalte viele Absichtserklärungen, aber nichts Konkretes. Der "Sandkastentraum" Gusenbauers sei "in Erfüllung gegangen", das "sozialpolitische Gewissen" der SPÖ sei aber "zu Grabe getragen" worden. Die SPÖ habe das "letzte Hemd" und die Hose abgelegt, dann habe sie die "roten Socken abgelegt" und am Ende für die Eurofighter auch "die Unterhose" ausgezogen. Und jetzt stünde Gusenbauer als Kanzler mit "neuen Kleidern" dar, so Strache in Anspielung auf das Märchen "Des Kaisers neue Kleider". Viele, die sich für die SPÖ trotz BAWAG- und ÖGB-Skandal die "Füße abgelaufen haben", kommen jetzt drauf, "dass alles anders ist". Denn aus dem "Sozialfighter" sei ein "ÖVP-Fighter" geworden.

"Gedächtnistraining" für Kanzler
BZÖ-Obmann Peter Westenthaler kritisierte die Größe der Regierung. Das Kabinett sei so groß, dass es auf der Regierungsbank kaum Platz habe, ätzte Westenthaler. Gusenbauer bezeichnete er als Kanzler "der roten Finsternis" und Regierungschef "mit heruntergelassener Hose" und überreichte ihm ein Buch für "Gedächtnistraining" mit Übungen für jeden Tag. Gusenbauer habe als "Kanzler des Wortbruchs" das Vertrauen der Menschen zerstört und damit gar "Schaden für Republik" angerichtet, meinte Westenthaler.

Die Ankündigung Gusenbauers, selbst einmal pro Woche in einer Wiener Schule Nachhilfe zu geben, kritisierte Westenthaler als "zynisch". Der BZÖ-Chef prangerte einmal mehr geplante Belastungen an und äußerte die Befürchtung, dass Posten künftig nach der Formel "19 kann man nicht teilen, deshalb haben wir uns auf 20 geeinigt" besetzt würden. Er brachte zudem wie angekündigt ein "Gegenprogramm" zum Regierungsabkommen ein.

Grüne: Lippenbekenntnisse
Ein "Koalitionsübereinkommen der Lippenbekenntnisse" hätten SPÖ und ÖVP vorgelegt, bemängelte Glawischnig. Der "Kaputt-Sparkurs" werde fortgesetzt, obwohl jetzt "die Zeit für die Zukunftsinvestitionen" wäre. Gespart werde für die Steuerreform 2010, von der man noch nicht wisse, "was drinnen ist". Der Angebot der Zusammenarbeit mit der Opposition nahm Glawischnig - "gerne" an. Aber auch hier sah sie schon einen Kritikpunkt: Für die Staats- und Verwaltungsreform werde eine Arbeitsgruppe beim Bundeskanzler ohne Oppositions-Vertreter eingesetzt.

(apa/red)