BZÖ-Dringliche an Buchinger: 48 Anfragen zu "sozialdemokratischem Vertrauensbruch"

Die Ex-Regierungspartei BZÖ hat die Regierungserklärungs-Sitzung des Nationalrates genutzt, um eine Dringliche Anfrage einzubringen. Sie war auch gleich ziemlich umfangreich: 48 Fragen stellten die Orangen dem neuen Sozialminister Erwin Buchinger (S) zum Thema "sozialdemokratischer Vertrauensbruch in der Sozialpolitik". Unterzeichnet war die Anfrage u.a. von Ex-Sozialministerin Ursula Haubner und BZÖ-Chef Peter Westenthaler.

Das BZÖ wirft Buchinger in der Dringlichen vor, dass die SPÖ ihre Wahlversprechen im Bereich Soziales - Pflege, Arbeitslosigkeit, Ausländerbeschäftigung, Pensionen, Grundsicherung - gebrochen habe. Außerdem beklagen die Orangen, dass das Sozialressort durch die Abgabe der Agenden Familien- und Generationenpolitik weiter verkleinert und geschwächt worden und auch nicht um den Bereich Arbeit aufgestockt worden sei.

Das Regierungsprogramm zeichne sich durch "Allgemeinplätze und Ankündigungen" aus, bemängelt das BZÖ - das "oft" neben der "sozial(demokratisch)en Handschrift auch die nötige Sachkompetenz, wie sie viel früher aus Gewerkschaft und Arbeiterkammer" eingebracht worden sei, vermisst.

Die erste der 48 Fragen betrifft die Budgetansätze für Bildung und Soziales. Buchinger zeichne sich "nicht eben durch Wahrheitsliebe aus", meinen die Orangen. Denn er habe angegeben, für Bildung jährlich 200 Mio. Euro und für den Sozialbereich jährlich 400 Mio. Euro aufzuwenden. Im SP-VP-Budgetfahrplan seien die genannten Beträge aber erst im Jahr 2010 ausgewiesen, davor niedrigere Summen. Also fragen die Orangen Buchinger, ob er hier "die Unwahrheit gesagt" habe.

Weitere Themen des Fragenkatalogs sind die Kompetenzen des Sozialressorts, Details zum angekündigten Mindesteinkommen von 1.000 Euro, zur Verbesserung der Notstandshilfe oder die Valorisierung es Pflegegeldes. Auch das Pensionsrecht spricht das BZÖ an. Buchinger wird u.a. gefragt, ob er ausschließt, "dass unter Ihrer Beteiligung in dieser Legislaturperiode eine Pensionsreform mit Nachteilen für auch nur einen Österreicher kommt?" (apa/red)