"Erwarte, dass Unterschrift gilt": Molterer verlangt Einhaltung des Regierungspakts

Vizekanzler Molterer verlangt von der SPÖ die Einhaltung des Koalitionsübereinkommens. "Ich erwarte mir, dass jede Unterschrift gilt" sagte der neue starke Mann der ÖVP. Denn es sei kein Zeichen von Stärke, wenn man sich am ersten Tag von dem distanziere, was man am Tag davor verhandelt habe. Für die ÖVP gelte das Übereinkommen und sie werde es auch umsetzen.

Zentrale Zielsetzungen sollten außer Streit gestellt werden: Molterer nannte in diesem Zusammenhang u.a. Vollbeschäftigung bis 2010, eine moderne Arbeitswelt, 1.000 Euro in einem Mindestlohnkollektivvertrag, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, sowie Familienpolitik, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Aber auch die Themenbereiche Sicherheit und sozialer Ausgleich sind Molterer wichtig.

Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer ging bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Molterer auf einen angekündigten SPÖ-Antrag in der Landesregierung auf Forderung an den Bund nach Abschaffung der Studiengebühren ein. Er zeigte kein Verständnis dafür, da die Koalition diese erst vor wenigen Tagen vereinbart habe. Landesparteisekretär Strugl warf der SPÖ vor, mit dieser "billigen Alibiaktion" ihre "Wählertäuschung" fortzusetzen.

Neuer VP-Geschäftsführer noch diese Woche
Molterer hat angekündigt, dass der Bundesgeschäftsführer der ÖVP im Laufe dieser Woche bestellt werde. Zur Wahl der Person stellte Molterer fest: Es gebe "viele gute Leute".

Die Kritik von Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll an VP-Seniorenbundchef Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol erklärte er zu einem "Scharmützel", das "beendet" sei. Pröll hatte erklärt, Khol trage eine Mitschuld daran, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Politik verlassen hat, und unverhüllt eine Ablöse des VP-Seniorenchefs gefordert. Khol hatte darauf geantwortet, er wolle den Start von Wilhelm Molterer nicht durch einen völlig unnötigen Streit belasten und deswegen "keine Stellungnahme" abgeben.

Molterer erklärte zu der Vermutung einer bevorstehenden Ablöse von Khol, der Seniorenbund sei eine "selbstständige Organisation, die ihre Führung selbst bestellt". Der oberösterreichische VP-Obmann Landeshauptmann Josef Pühringer ergänzte, die Zeichen stünden eher auf bestellen als auf abberufen.

Molterer stellte fest, die personelle Erneuerung der ÖVP sei eingeleitet und unumkehrbar, die thematische ebenso, auch die Erneuerung der Organisationsstruktur sei eingeleitet und werde fortgesetzt. Damit solle die Schlagkraft gestärkt werden, um die Voraussetzung für einen Wahlsieg zu schaffen. Es sei das erklärte Ziel, die Volkspartei bei der nächsten Nationalratswahl zur Nummer 1 zu machen.

(apa/red)