BZÖ will "Gegenprogramm" zur Koalition einbringen: Forderung nach Steuerreform

Das BZÖ wird bei der heutigen Nationalratssitzung ein Gegenprogramm zur Regierungserklärung einbringen. Der "umfassende Antrag" soll etwa die jüngste Forderung von Einklagbarkeit von Wahlversprechen beinhalten. Weitere Themen sind die Senkung des Volljährigkeits-Alters und eine sofortige Steuerreform. Parteichef Peter Westenthaler äußerte bei einer Pressekonferenz außerdem die Befürchtung, die Regierung könnte ihre Zwei-Drittel-Mehrheit missbrauchen.

Die Wünsche des BZÖ sind etwa Forderungen aus dem Wahlkampf, es würden sich aber auch Ankündigungen anderer Parteien darunter befinden, meinte Westenthaler. Er hofft nun auch auf die Unterstützung von Abgeordneten sämtlicher Parteien im Parlament. Hier könne auch der "freie Parlamentarismus", den der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap angekündigt habe, gelebt werden, so Westenthaler weiter. Ob es zu einer Dringlichen Anfrage kommen werde, müsse man noch "besprechen", heißt es von Seiten des BZÖ.

Inhalte des Programmes
Inhalte des orangen Pakets sind weiters das "Einfrieren" von Gebühren, die sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent, ein "massives Bekenntnis" gegen die Aufweichung des Lehrlingsschutzes und die "Entlastung der Autofahrer". Der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner erinnerte SPÖ und ÖVP außerdem an die Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr. Auch die Zuverdienstgrenze bei der Kinderbetreuung sei wieder nicht gestrichen worden, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 ebenfalls nicht "fixiert".

"Buchinger ist eher Sheriff von Nottingham"
Ziel der orangen Kritik war außerdem Sozialminister Erwin Buchinger (S) und dessen Aussagen zu eventuellen Gebührenerhöhungen. "Er gibt sich eher als Robin Hood für Arme, nun ist er der Sheriff von Nottingham", so Westenthaler, der Buchinger Ahnungslosigkeit und Inkompetenz vorwarf. Und Justizministerin Maria Berger (S) gelangte mit ihrer Aussage zu einer möglichen Amtsenthebung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B) wegen der Ortstafelfrage ins orange Schussfeld. Diese werfe damit demokratische Grundsätze über Bord. Westenthaler: "Wo kommen wir denn da hin?"

(apa/red)