Thema Ortstafeln bleibt Dauerbrenner: BZÖ plant Unterschriftenaktion in Südkärnten

Das BZÖ entwickelt in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten neue Aktivitäten. So wurde eine Unterschriftenaktion in Südkärnten angekündigt, zudem werden die Orangen eine Sondersitzung des Kärntner Landtages beantragen. Dort soll die Annahme einer Petition beantragt werden, in der eine Minderheitenfeststellung gefordert wird. Das kündigte der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Stefan Petzner an.

"Das BZÖ geht in der Ortstafelfrage in die Offensive", so Petzner, der Landeshauptmann Jörg Haider (B) bei der Pressekonferenz vertrat. Landtagspräsident Josef Lobnig werde in Unterkärnten "tausende Unterschriften" für eine "Kärntner Lösung" der Frage und eine Minderheitenfeststellung sammeln. Diese werde man dem Petitionsausschuss im Parlament überreichen.

Auch im Landtag will man eine Minderheitenfeststellung fordern. Klubobmann Kurt Scheuch erneuerte die Vorwürfe des BZÖ, dass die Zahlen der Volkszählung nicht korrekt seien. Das Statistische Zentralamt habe "Betrug an den Menschen" begangen, indem man jene Kärntner, die Slowenisch als Umgangssprache angegeben hatten, der Volksgruppe zugerechnet habe. Daher müsse es eine korrekte Feststellung der tatsächlichen Zahl der Kärntner Slowenen geben. Scheuch gab sich überzeugt, dass der entsprechende Antrag seiner Fraktion im Landesparlament angenommen werde.

Die erste Reaktion der SPÖ - ohne ihre Mandatare ist eine Mehrheit im Landtag nicht zu erzielen - lässt einen orangen Erfolg allerdings eher nicht erwarten. Parteivorsitzende LHStv. Gaby Schaunig meinte auf Anfrage der APA zu den Plänen der Orangen lediglich: "Außer das BZÖ in seinem Überlebenskampf interessieren die Ortstafeln niemanden mehr."

(apa)