150.000 Euro Strafe pro Tag: Medizin-Uni-Quote könnte Österreich teuer kommen!

Eine neuerliche Verurteilung Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner Uni-Zugangsbeschränkungen könnte die Republik teuer kommen. Die EU-Kommission, der die Luxemburger Richter in solchen Fällen meist folgen, könnte für Österreich Strafgelder von bis zu 150.000 Euro pro Tag vorsehen. Mit einer endgültigen Entscheidung ist laut Experten aber erst Mitte bzw. Ende 2008 zu rechnen.

Die EU-Kommission wird am Mittwoch voraussichtlich ein Bußgeldverfahren gegen Österreich wegen der Quotenregelung für ausländische Medizin-Studenten einleiten. Seit dem laufenden Wintersemester sind an den Medizin-Unis 75 Prozent der Anfänger- Studienplätze für Studenten mit österreichischem Reifezeugnis reserviert, 20 Prozent für Studenten mit in einem anderen EU-Land ausgestellten Reifezeugnis und fünf Prozent für solche mit einem Maturazeugnis aus einem Nicht-EU-Land.

Bisher hat es in der EU nur drei Fälle gegeben, in denen Mitgliedstaaten tatsächlich zu Strafzahlungen wegen dauerhaften Verstoßes gegen EU-Recht verurteilt wurden. Der jüngste und spektakulärste Fall datiert vom Frühling 2006 und betraf Frankreich, weil dort seit mehr als zehn Jahren keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Verwendung von zu engmaschigen Fischernetzen ergriffen worden sind: Die Luxemburger Richter verhängten eine Pauschalstrafe von 20 Millionen Euro und zusätzlich ein Zwangsgeld, dass sich pro Halbjahr auf 57,8 Millionen Euro belief.

Bei der Berechnung der Zwangsgelder orientiert sich die Kommission, ausgehend von einem Grundbetrag, an der Wirtschaftsleistung des Mitgliedstaates sowie an Dauer und Schwere des "Vergehens". Im Falle Österreichs würde die Strafe in einer Bandbreite zwischen 2.500 Euro und maximal rund 150.000 Euro pro Tag liegen. Dazu könnte im schlimmsten Fall noch eine Pauschalstrafe von mindestens 2,4 Millionen Euro kommen.

(apa)