Neue Runde im Ortstafel-Streit: Regierung prüft Weisung an Landeshauptmann Haider

Im Kärntner Ortstafelstreit prüft die Regierung nun einen möglichen Ausweg. Hochrangige Juristen, darunter der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Clemens Jabloner, gehen davon aus, dass die Bundesregierung auch gegen den Willen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B) die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln verordnen könnte. Weil Jabloner auch die Möglichkeit einer Ministeranklage in den Raum stellte, sollte Haider weiteren Widerstand leisten, hagelte es Rücktrittsaufforderungen des BZÖ an den Höchstrichter.

Jabloner geht davon aus, dass Verkehrsminister Werner Fayman den Kärntner Landeshauptmann per Weisung verpflichten kann, zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aufzustellen. Sollte Haider diese Weisung ignorieren bzw. nicht an den zuständigen Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler weiterleiten, dann wäre laut Jabloner auch eine Anklage des Landeshauptmannes beim Verfassungsgerichtshof möglich.

Jabloners Argument: Die Ortstafeln seien im Staatsvertrag verankert und für die Einhaltung derartiger internationaler Verträge könne laut Verfassung die Bundesregierung sorgen - und zwar auch dann, wenn die Angelegenheit grundsätzlich (wie die Errichtung von Ortstafeln) Ländersache sei. Dass der entsprechende Verfassungs-Artikel 16 noch nie angewandt wurde, ist für Jabloner kein Hindernis, wie er zur APA sagte: "Es gibt kein totes Recht."

Jabloner betritt "Neuland"
Prominente Juristen teilen die Ansicht Jabloners. Allerdings würde man mit diesem Weg "Neuland" beschreiten, meinte etwa der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Außerdem würde man Haider damit in eine Art "Märtyrerposition" versetzen.

Das BZÖ schoss jedenfalls aus allen Rohren auf Jabloner. Vizeparteichef Stefan Petzner und Generalsekretär Gerald Grosz forderten den Rücktritt des VwGH-Präsidenten. Dieser hatte in der "ZiB 2" nämlich gemeint, dass die politische Zeit Haiders langsam zu Ende gehe. Jabloner sei "ein Handlanger des rot-schwarzen Richterstaates", kritisierte Petzner. Haider selbst drohte dem Richter mit einer Klage.

Ob es eine Ortstafel-Weisung von Neo-Verkehrsminister Faymann an Haider geben wird, ist allerdings ohnehin noch unklar. Seine Pressesprecherin bestätigte auf Anfrage der APA allerdings, dass der Verfassungsdienst im Kanzleramt und das Justizministerium mit der Prüfung der Rechtslage beauftragt wurden. Eine Stellungnahme aus dem Kanzleramt war vorerst nicht zu erhalten.

(apa/red)