Neuer Polit-Streit in Oberösterreich: Derzeit
keine Strafe mehr für Tempo 100 Sünder

Um das vor einer Woche in Kraft getretene 100-km/h-Limit auf einem Abschnitt der Westautobahn (A1) in Oberösterreich ist neuerlich ein Polit-Streit entbrannt. Derzeit ruhen die Strafverfahren gegen Temposünder, weil der zuständige Bezirkshauptmann der Ansicht ist, dass die Tafeln falsch aufgestellt und somit nicht rechtwirksam sind. Landesrat Rudi Anschober (G) will eine Überprüfung durch Experten des Landes abwarten.

Die Verordnung sei fehlerhaft und anfechtbar, kritisierte Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (S) in einer Presseaussendung. Er appellierte an Landeshauptmann Josef Pühringer (V), sie "sofort zu stoppen". Mit dem gleichen Argument will der Bezirkshauptmann von Linz-Land, Rudolf Doleschal, Lenker, die sich nicht an den Hunderter halten, ungeschoren davonkommen lassen. Es fehle die Rechtsgrundlage für ein Strafverfahren.

Anschober: "Selbstverständlich rechtskräftig"
Anschober konterte in einer Presseaussendung, die Verordnung sei "selbstverständlich rechtskräftig". Sie sei von Spitzenjuristen des Landes verfasst und die Tafeln von Experten der Asfinag aufgestellt worden. Ein einziges Schild sei aus Sicherheitsgründen wenige Meter von seinem Plan-Standort entfernt angebracht worden, da es sonst direkt unter einer Brücke gestanden wäre. Dies entspreche der Straßenverkehrsordnung und liege weit unter der Toleranzgrenze, die der Verfassungsgerichtshof akzeptiere.

Er habe mit Doleschal vereinbart, dass eine aktuelle Überprüfung, deren Ergebnisse am Montag oder Dienstag nächster Woche vorliegen sollen, abgewartet werde. Bis dahin würden Anzeigen nicht zugestellt, um "100-prozentige Rechtssicherheit" zu gewährleisten.

FPÖ fordert Aufhebung der Verordnung
FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner forderte die Aufhebung der Verordnung. Die ganze Geschichte sei "ein einziges Chaos". Für die Bürger sei es nicht einsichtig, warum sie auf "einer bestens mit ihrem Geld ausgebauten Autobahn dahinzuzuckeln" hätten. Der BZÖ-Landtagsabgeordnete Josef Brunmair sprach von einem "Kasperltheater" und forderte ebenfalls die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung.

Das heftig diskutierte Tempo-100-Limit nach dem Emissionsschutzgesetz Luft gilt auf einem 13 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Linz und der Landesgrenze zu Niederösterreich. Die Beschränkung soll bis zur Installation einer Verkehrsbeeinflussungsanlage gelten. Bei der Landesverkehrsabteilung der Polizei hieß es auf APA-Anfrage, es werde derzeit regulär kontrolliert und gestraft. Die "Schonfrist", die man den Autofahrern in der ersten Woche noch gewährt habe, sei vorbei. Bisher habe man rund 500 Schnellfahrer angezeigt. (APA/red)

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