Lkw-Maut & Mineralöl-Steuer teurer: SP & VP-Koalition steckt 10 Mrd. in Bahn & Straße

Die neue Regierung plant in den nächsten vier Jahren 6 Mrd. Euro für den Ausbau der Bahn und 4,5 Mrd. Euro für den Bau von Autobahnen und Schnellstraßen. Dies geht aus dem Regierungsabkommen hervor. Bestätigt wird darin auch, dass "die Lkw-Maut um 4 Cent und die Mineralölsteuer auf Benzin um 1 Cent sowie auf Diesel um 3 Cent angehoben" und im Gegenzug die KFZ-Steuer für Lkw halbiert werden soll.

Um die Bilanz der Autobahngesellschaft Asfinag aufzufetten, soll der Autobahngesellschaft außerdem das Eigentum an den Autobahnen und Schnellstraßen übertragen werden. Anders als die ÖBB, die schon jetzt Eigentümer ihrer Schienen sind, hatte die Asfinag bisher für die Autobahnen nur das Fruchtgenussrecht. Eine Umstellung der Rechnungslegung auf den neue internationale Standards (IFRS) hatte bilanzielle Problem verursacht.

Die Erhöhung der Mineralölsteuer, die rund 300 Mio. Euro bringen wird, soll jetzt - voraussichtlich in Form von Zinszuschüssen an ÖBB und Asfinag - in neue Schienen und Straßen fließen. Die Anhebung der Lkw-Maut wird der Asfinag zusätzlich 120 Mio. Euro bringen. Zusätzlich sollen ÖBB und Asfinag beim Bau kräftig sparen, fordert die neue Regierung.

Was gebaut werden soll, lassen SPÖ und ÖVP noch offen. Auch für den umstrittenen 4 Mrd. Euro teuren Koralmtunnel gibt es keine präzisen Angaben. Ein klares Bekenntnis gibt es aber zum Brennerbasistunnel, für den es eine Sonderfinanzierung geben soll. Im Regierungsprogramm wird der Tunnel als Maßnahme zur Eindämmung des Transits gewertet. Dafür soll es auch verstärkt "diskriminierungsfreie Lkw-Fahrverbote" geben.

(apa)