10 Mrd. Euro weniger Neuverschuldung in Deutschland: Trotzdem keine Entwarnung

Wegen der guten Konjunkturentwicklung hat Deutschland im vergangenen Jahr rund zehn Mrd. Euro weniger Schulden gemacht als geplant. Die Neuverschuldung betrug 27,9 Mrd. Euro, wie der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin berichtete. Erstmals seit fünf Jahren bleibt das gesamtstaatliche Defizit mit 1,9 Prozent zudem wieder unter der Drei-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspakts. Es gebe aber keinen Grund zur Entwarnung, sagte er: "Wir haben nach wie vor erhebliche Haushaltsprobleme."

Der Handlungsdruck in der Finanzpolitik sei genauso groß wie zu Beginn der großen Koalition vor 14 Monaten, sagte der SPD-Politiker. Der Schuldenberg des Bundes betrage immer noch 1.500 Mrd. Euro und jedes Jahr würden rund 40 Mrd. Zinszahlungen fällig. "Wir haben lediglich das Verschuldenstempo verringert, mehr nicht", sagte er. Erfreulich sei aber, dass die strukturelle Unterfinanzierung des Bundesetats innerhalb eines Jahres von 51 Mrd. auf nun 38,9 Mrd. Euro gedrückt wurde.

Annäherung der Null-Linie
Für 2007 hat Steinbrück 19,6 Mrd. Euro neue Schulden eingeplant; das ist der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung. Wann die Neuverschuldung auf Null sinkt, wollte Steinbrück nicht sagen, weil dies teilweise außerhalb seines Einflussbereichs liege. Nach seinen Worten wird die Kreditaufnahme 2008 aber weiter deutlich sinken; "in einer Annäherung an die Null-Linie", wie er formulierte.

Britisches Niveau
Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister verwies darauf, dass die Staatsquote um einen Prozentpunkt auf 45,8 Prozent gesunken ist und damit britisches Niveau erreiche. "Damit ist deutlich erkennbar: Der Staat hat seine Ausgaben wieder im Griff", bilanzierte Steinbrück. Die Staatsquote ist der Anteil öffentlicher Ausgaben und gesetzlicher Sozialleistungen an der gesamten Wirtschaftsleistung.

Ursache war gute Konjunktur
Hauptursache für die massive Senkung der Neuverschuldung war laut Steinbrück die gute Konjunktur, die dem Bund 2006 rund zehn Mrd. Euro mehr an Steuern als ursprünglich geschätzt in die Kasse spülte. Insbesondere die Einnahmen aus den Gewinnsteuern stiegen deutlich. "Dies ist ein Beleg für die dynamische konjunkturelle Entwicklung im abgelaufenen Jahr." Die Mehreinnahmen flossen vollständig in die Senkung der Nettokreditaufnahme.

"Konsequente Haushaltsdisziplin"
Insgesamt gab der Bund im letzten Jahr 261,0 Mrd. Euro aus und blieb damit 600 Millionen Euro unter dem Soll. "Dass dies trotz höherer Ausgaben im Bereich Arbeitsmarkt gelungen ist, ist ein Beleg für die konsequente Haushaltsdisziplin des Bundes", meinte Steinbrück. Steinbrück musste rund drei Mrd. Euro ungeplanter Belastungen auffangen, unter anderem für das Arbeitslosengeld II und die Unterkunftskosen für Hartz-IV-Empfänger.

Union- und SPD-Sprecher zufrieden
Die haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, Steffen Kampeter und Carsten Schneider, begrüßten die Zahlen. "Das Konzept der Koalition ist damit noch besser aufgegangen als erwartet", erklärte Schneider. Die beschlossenen Steuererhöhungen seien dennoch unumgänglich, "um nachhaltig das Defizit weiter zurückführen zu können". Kampeter erklärte: "Die Haushaltskonsolidierung wird für die Union auch weiterhin höchste Priorität haben."

(apa/red)