"Gute Mischung": Wifo-Chef Aiginger beurteilt SPÖ-ÖVP-Regierungspakt positiv

Weitgehend positiv beurteilt Wifo-Chef Aiginger die bisher bekannt gewordenen Wirtschafts- und Finanzvorhaben der großen Koalition von SPÖ und ÖVP. Es sei "eine große Aufgabe begonnen worden, Wachstum und Beschäftigung in Österreich zu heben und die Arbeitslosigkeit zu senken", meinte Aiginger im Radio.

Die Erhöhung von Mineralölsteuer, Lkw-Maut und Krankenversicherungsbeitrag seien "kein Belastungspaket, sondern eher Abrundungen, die teilweise sogar eine ökologische Handschrift haben". Mit dem SP-VP-Paket sei "eine gute Mischung" gelungen, meint der Wirtschaftsforscher: "Mehr Ausgaben für die Zukunft, um das Wachstum zu steigern, mehr für Forschung, mehr für Bildung. Eine gewisse Absicherung gegen die Armut im sozialen Bereich und bei den niedrigen Pensionen, und eine relativ kleine Gegenfinanzierung."

Natürlich schmerze es, dass die Lohnnebenkosten nicht sinken, sondern - für die Gesundheit - sogar steigen, sagt der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. Denn für die Beschäftigung sei wichtig, dass die Lohnnebenkosten besonders bei den niedrigen Löhnen reduziert werden: "Das war diesmal aus Budgetgründen scheinbar nicht möglich. Wir hoffen aber, dass es im nächsten Schritt geschehen kann."

Aiginger würde gerne schon früher Budgetüberschüsse sehen als erst im Jahr 2010: "Es wäre auch am besten, in einer guten Konjunkturzeit, wie wir sie jetzt haben, das Budgetdefizit zu senken." Andererseits gebe es aber "auch die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum in die Richtung von zweieinhalb bis drei Prozent dauerhaft zu heben - und dafür ist es notwendig, die Ausgaben für die Zukunft zu heben."

(apa/red)