"Für den Frieden, gegen den Terrorismus": Tausende Spanier bei Demos gegen ETA!

Mehr als hunderttausend Spanier haben gegen die Gewalt der baskischen Untergrundorganisation ETA demonstriert. Im baskischen Bilbao zogen nach Schätzungen der örtlichen Polizei 80.000 Menschen durch das Zentrum der Stadt; in der spanischen Hauptstadt Madrid demonstrierten nach Schätzungen von Reportern Zehntausende. Es waren die ersten größeren Demonstrationen seit dem ETA-Anschlag auf den Madrider Flughafen vor zwei Wochen, bei dem zwei Menschen getötet und weitere 19 verletzt worden waren. Die konservative Volkspartei PP boykottiert beide Veranstaltungen, weil sie gegen jeglichen Dialog mit der ETA ist. Auch die großen Terroropfer-Verbände blieben den Protesten fern.

Zu der Demonstration in Madrid hatten die beiden größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen. Unter den Teilnehmern, die schweigend durch die Innenstadt marschierten, waren neben vier Ministern der sozialistischen Regierung auch zahlreiche Ecuadorianer. Die Todesopfer des Anschlags vom 30. Dezember stammten aus Ecuador. Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift "Für den Frieden, gegen den Terrorismus" oder mit dem Motiv der Friedenstaube von Pablo Picasso. Die PP nahm erstmals nicht an einer Demonstration gegen die ETA teil. Zur Begründung gab die Partei an, es gebe keinen deutlichen Aufruf zur Bekämpfung der ETA.

Es war das erste Mal seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie Mitte der 70er Jahre, dass eine große Partei sich nicht an einer Anti-ETA-Kundgebung beteiligte. Die konservative PP verlangte die Absage der Demonstration in Madrid mit der Begründung, dass sich die Versammlung nicht gegen Verhandlungen mit der ETA gerichtet habe. "Ich gehe zu einer Demonstration, wenn es darum geht, die ETA zu besiegen, wenn sie Verhandlungen mit ETA ausschließt", sagte Parteivorsitzender Mariano Rajoy. Die Verbände der Terroropfer boykottierten die Aktionen, weil die regierenden Sozialisten einen künftigen Dialog mit der ETA nicht klar ausgeschlossen hatten.

Die Menschen in Bilbao zogen schweigend und ohne Transparente durch das Zentrum der baskischen Wirtschaftsmetropole. Zu der Demonstration hatte der Chef der baskischen Regionalregierung, der gemäßigte Nationalist Juan José Ibarretxe, aufgerufen. Der Schweigemarsch stand unter dem Motto "Wir fordern von der ETA ein Ende der Gewalt. Für den Frieden und den Dialog." Der politische Arm der ETA, die Baskenpartei Batasuna, wollte zunächst teilnehmen, sagte aber nach der Aufnahme von "Wir fordern von der ETA ein Ende der Gewalt" in den Slogan der Veranstaltung ab. Weitere Demonstrationen gab es in Pamplona, Saragossa und anderen Städten.

Die ETA hatte sich zu dem Anschlag auf ein Parkhaus am Madrider Flughafen bekannt und gleichzeitig betont, dass sie niemand habe töten wollen. Die baskische Untergrundorganisation hatte am 24. März 2006 einen "dauerhaften Waffenstillstand" erklärt. Nach dem Anschlag Ende Dezember hatte die Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero den bisherigen Dialog mit der ETA für beendet erklärt. Die ETA kämpft seit fast vier Jahrzehnten für die Unabhängigkeit des Baskenlandes; dabei kamen etwa 850 Menschen ums Leben.

Die Untergrundorganisation erklärte jedoch, sie wolle trotz des Bombenanschlags an dem Waffenstillstand festhalten. Sie warf der Regierung vor, das Parkhaus nicht vollständig evakuiert zu haben, obwohl in drei Warnanrufen auf den genauen Ort der Autobombe hingewiesen worden sei. Der Tod von Menschen sei nicht beabsichtigt gewesen.
(APA/red)