Ziel für deutsche Ratspräsidentschaft: Merkel will Zeitplan für EU-Verfassung

Kurz vor der Sondersitzung des deutschen Bundeskabinetts mit Mitgliedern der EU-Kommission in Berlin hat Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass sie die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft zur Erarbeitung eines "Fahrplans" für die Verabschiedung einer EU-Verfassung nutzen will. Merkel sagte im ARD-"Morgenmagazin": Vor der Europawahl 2009 müssten wesentliche Probleme gelöst werden. Dazu gehörten die Fragen, wie abgestimmt werden solle und ob es einen europäischen Außenminister geben werde.

Grundlage der Verhandlungen sei der bisherige Verfassungsentwurf: "Wir fangen nicht an, neue Konvente einzuberufen. Das hielte ich für ganz falsch", sagte Merkel. Deutschland müsse das Problem des Verfassungsvertrages nicht selbst lösen, "sondern wir müssen einen Fahrplan erarbeiten", erklärte die Regierungschefin und EU-Ratsvorsitzende.

Merkel will der EU-Kommission die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erörtern. Nach einer gemeinsamen Runde werden die einzelnen deutschen Fachminister mit ihren Brüsseler Kollegen in Arbeitsgruppen über das Präsidentschaftsprogramm beraten. Über das Treffen wollen die Kanzlerin und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso um 12.30 Uhr bei einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit informieren.

Zu den Schwerpunkten gehört auch der Bereich Energie, der im März auf dem EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel eine zentrale Rolle spielen soll. Überschattet wird das Treffen von der Entflechtung der europäischen Stromwirtschaft, die die Europäische Kommission plant. Sie wird in Berlin abgelehnt. Eine rechtliche Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb sei nicht notwendig, heißt es dort. Der in der Brüsseler EU-Kommission für Energiefragen zuständige Kommissar Andris Piebalgs will am Mittwoch seine Strategie zur künftigen Versorgung Europas mit Strom, Heiz- und Treibstoff vorstellen.

Angesichts des derzeitigen Lieferausfalls bei russischem Erdöl auf Grund des Handelskonflikts zwischen Moskau und Minsk, die Deutschland und Polen aber mittlerweile auch die Slowakei betrifft, warnte Merkel in der ARD vor einer einseitigen Abhängigkeit von einzelnen Energie-Lieferanten. "Deshalb muss man Energie sparen, deshalb muss man auf erneuerbare Energien setzen, und deshalb muss man sich natürlich auch überlegen, was für Folgen hat es, wenn wir Kernkraftwerke abschalten", sagte sie in der ARD. Russland hatte am Montag die Öl-Leitung durch das Nachbarland geschlossen und damit auch die Versorgung anderer Länder beschnitten. Der russische Pipeline-Betreiber Transneft begründete dies damit, dass Weißrussland sich illegal mit Öl aus der Pipeline versorge. Weißrussland bestreitet das.(apa/red)