"Kann die jungen Menschen verstehen": Fischer bedauert Studiengebühren-Lösung

Bundespräsident Heinz Fischer hätte sich von der neuen Regierung eine Abschaffung der Studiengebühren gewünscht. Das machte er in der ORF-"Pressestunde" klar. Er sei immer dafür eingetreten, die Unis von möglichst allen sozialen Barrieren zu befreien, weshalb er einst auch im Nationalrat gegen die Beiträge gestimmt hätte. Jetzt wäre er "froh gewesen, wenn man auf die Studiengebühren verzichten kann", erklärte das Staatsoberhaupt.

Dass man den Koalitionspakt jetzt wegen der Gebühren noch einmal aufschnüren könnte, wie dies einzelne SPÖ-Spitzenfunktionäre erwogen hatten, glaubt Fischer nicht: "Was man unterschrieben hat, das hält man ein." Dies sei auch eine wichtige Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Allerdings könne man im Regierungsprogramm vereinbarte Punkte weiterentwickeln. Man könne ja im Lauf des Lebens klüger werden.

"Kann mich in junge Menschen hineinversetzen"
Neuerlich zeigte der Bundespräsident Verständnis für die Proteste der Studenten wegen der Gebührenfrage: "Irgendwie kann ich mich in die jungen Menschen hereinversetzen, weil ich selber mal Hochschulfunktionär war." Und auch da habe er nicht immer das als richtig empfunden, was die handelnden Politiker gemacht haben. So sei auch er im Zusammenhang mit sozialen Fragen für Studierende auf die Straße gegangen.

Eurofighter-Vertrag ist einzuhalten
Beim zweiten großen Streitthema, den Eurofightern, betonte Fischer bloß, dass der Vertrag einzuhalten sei. Auch wenn man Veränderungen oder einen Ausstieg vornehmen, müsse das auf Basis der bestehenden Rechtslage passieren, erklärte der Präsident.

Kein Problem hat Fischer damit, dass mit Norbert Darabos ein ehemalige Zivildiener die Aufgabe des Verteidigungsministers übernommen hat. Der neue Ressortchef habe ihm in einem persönlichen Gespräch versichert, dass er sich durch seine Vergangenheit in keiner Weise beeinträchtigt fühle, alle Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Zudem sei Darabos' Antrittsrede "absolut in Ordnung" gewesen, befand der Oberbefehlshaber des Bundesheers.

Lösung der Ortstafel-Frage hat "sehr gute Karten"
Zuversichtlich ist der Präsident, was die Lösung der Ortstafel-Frage angeht. Er könne zwar kein Garantieversprechen zu 100 Prozent geben, er sehe aber "sehr gute Karten". Bezüglich einer in Kärnten angedachten Ministeranklage gegen Landeshauptmann Jörg Haider (B) in diesem Zusammenhang äußerte sich Fischer nur aus rechtlicher Sicht - und das eher skeptisch. Kritisch betrachtete der Präsident Aussagen von Landeshauptmann-Vize Gerhard Dörfler, der den Rechtsstaat gegen das "gesunde Volksempfinden" ausgespielt hatte. Dabei verwies Fischer auf Aussagen von VfGH-Präsident Karl Korinek, der dazu gemeint hatte: "Wer den Rechtsstaat gegen das 'gesunde Volksempfinden' ausspielt, hat 1945 verschlafen."

Positiv sieht Fischer die im Koalitionspakt vereinbarte Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre: "Das ist ein Schritt, der viel für sich hat." Allerdings sollte auch die Opposition eingebunden werden. Ein Gespräch dazu habe er, Fischer, schon mit dem Grünen Klubobmann Alexander Van der Bellen geführt und dabei gesehen, "dass zumindest Diskussionsbereitschaft besteht".

Längere Verhandlungen hätten nichts geändert
Fischer hat Vermutungen zurückgewiesen, wonach er durch den engen Zeitplan bei den Koalitionsverhandlungen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer taktischen Spielraum genommen habe: "Bei noch zwei bis drei Wochen länger wäre das Verhandlungsergebnis grundsätzlich kein anderes gewesen, nur die Ungeduld der Bevölkerung wäre noch größer gewesen".

Nicht einmischen wollte sich Fischer in den Streit zwischen dem neuen Kanzler und dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves bezüglich der personellen Besetzung des Kabinetts Gusenbauer: "Wenn das im Mittelpunkt Ihres Interesses ist, warum haben Sie dann nicht den Bundeskanzler eingeladen", antwortete das Staatsoberhaupt auf entsprechende Fragen. Er selbst sei jedenfalls zeitgerecht informiert worden, alles sei korrekt abgelaufen, so der Bundespräsident.

Sein Engagement für die große Koalition verteidigte Fischer. Angesichts der Entscheidung der Wähler sei das in diesem Fall die "sinnvollste von mehreren Varianten" gewesen, das umso mehr nach sieben Jahren von Spannungen zwischen links und rechts. Das heiße aber nicht, dass er automatisch auf jeden Fall für eine große Koalition wäre: "Das dürfen Sie nicht annehmen."

Was passiert wäre, hätten sich SPÖ und ÖVP nicht zusammengefunden, ließ Fischer offen. Es wäre eine schwierige Situation gewesen, man hatte sich aber auch damit abfinden müssen.

Als "schlechte Option", die er selbst auch nicht ausgeführt hätte, bezeichnete der Präsident eine Auflösung des Nationalrats. Stattdessen hätte er sich hingesetzt und die Parteivorsitzenden eingeladen und dann eine Entscheidung getroffen. Ob er eine Konstellation mit BZÖ-Chef Peter Westenthaler oder FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache akzeptiert hätte, verwies das Staatsoberhaupt in den Bereich der "Was-wäre-wenn"-Fragen.

Regierung solle nun zu arbeiten beginnen
Zum schlechten Start der Regierung in den Meinungsumfragen äußerte sich Fischer entspannt. Seine Botschaft sei, die Regierung solle jetzt arbeiten und zeigen, was sie könne: "Dann wird sich auch die Stimmung bessern." Je plausibler und besser die Regierung arbeite, umso besser sei die Chance, "dass nicht die Stunde der Populisten schlägt".

Das Koalitionsprogramm an sich gefällt zumindest dem Bundespräsidenten nicht schlecht. Es seien sehr viele sehr konkrete Punkte enthalten. Dass auch manches eher vage beschrieben ist, verteidigte Fischer. Bei einem Koalitionsabkommen sei immer Platz auch für individuelle Initiativen. Als schönes Ergebnis der Verhandlungen sieht Fischer, dass die Neutralität ausdrücklich verankert wurde. Hoffnung setzte er auf die Verfassungsbereinigung, die bei einem Gelingen ein Quantensprung wäre.

Mehr Einfluss erhofft sich Fischer für die Sozialpartner, die wieder verstärkt eingebunden werden sollten: "Dialog kann nie schlecht sein." Eine Nebenregierung sollten die Sozialpartnerschaft freilich nicht sein: "Ich glaube aber auch nicht, dass sie den Ehrgeiz dazu hat." Auch die Sozialpartner hätten gemerkt, dass die Zeit der Nebenregierung vorbei sei.

(APA/red)