"So wie dies Gusenbauer derzeit tut": BZÖ will Wahlversprechen vor Gericht einklagen

Das BZÖ will konkrete Wahlversprechen einklagbar machen. Eine entsprechende Forderung stellte Bündnischef Westenthaler auf. Als Pönale für die "schuldigen" Politiker wäre etwa die Leistung sozialer Arbeit vorgesehen. Der Bündnis-Chef verwies dabei auf die SPÖ, die ihre Wahlversprechen nicht gehalten habe. Westenthaler sprach unter anderem die Eurofighter und die Studiengebühren an.

Um Bundeskanzler zu werden, habe SPÖ-Chef Gusenbauer die Abschaffung der Studiengebühren, die Abbestellung der Eurofighter, 500 Euro Entlastung pro Jahr für die Menschen sowie eine Pflegeoffensive versprochen. Jetzt sei er Bundeskanzler und die Studiengebühren blieben, die Eurofighter kämen, die Menschen würden belastet statt entlastet und das Pflegegeld werde ebenfalls nicht erhöht, empörte sich Westenthaler.

Der BZÖ-Chef kündigte deshalb eine Gesetzesinitiative des BZÖ an, derzufolge es in Zukunft in Österreich möglich sein soll, gebrochene Wahlversprechen einzuklagen: "Politiker müssen sich auch vor Gericht verantworten, wenn sie konkrete Wahlversprechen so offenkundig nicht einhalten, wie dies Gusenbauer derzeit tut", so Westenthaler. Als Konsequenz der Verurteilung eines Politikers fordert er je nach Schwere des Delikts die Zahlung einer spürbaren Pönale an karitative Organisationen bzw. die Ableistung von sozialen Diensten. (APA)