"Höchste Zeit, dass etwas passiert": Korinek
drängt neue Regierung zu Ortstafel-Lösung

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, erwartet von der neuen Regierung eine rasche Neuregelung der Ortstafel-Frage. "Wir haben 2001 eine Frist für eine Sanierung von über einem Jahr gegeben - die ist ungenützt geblieben. Höchste Zeit, dass etwas passiert", drängte Korinek im Gespräch mit der APA. Für die von Rot-Schwarz geplante Staatsreform zeigte sich Korinek optimistisch.

Die im Koalitionspakt vereinbarte Verankerung der Ortstafelregelung in der Verfassung hält Korinek nicht für unbedingt notwendig. "Sehr sinnvoll" wäre für ihn zwar eine verfassungsrechtliche Definition des im Staatsvertrag genannten "gemischtsprachigen Gebiets". Bei der so genannten "Öffnungsklausel", die die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln per Petition ermöglichen soll, wäre ein Verfassungsgesetz "im technischen Sinn" aber nicht nötig, findet Korinek.

Dass der VfGH unter einer großen Koalition weniger Arbeit haben könnte, glaubt Korinek nicht. "Viele Leute haben Angst, dass mit Verfassungsbestimmungen der Gerichtshof ausgetrickst werden könnte - diese Angst habe ich nicht", betont der VfGH-Präsident. Die Öffentlichkeit sei diesbezüglich viel "sensibler" geworden.

Für Korinek gehen die Vorschläge von SPÖ und ÖVP in Sachen Staatsreform in die richtige Richtung. Allerdings vermisst Korinek im Regierungsprogramm auch einige Maßnahmen. Ganz oben auf seiner Wunschliste steht eine bessere "Qualitätssicherung" für Gesetze im Nationalrat. Außerdem würde sich Korinek die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze auch für einfache Bürger wünschen.

(apa)