Privatisierungen, Uni-Gebühr & Ortstafeln: In neuer Regierung fliegen schon die Fetzen!

Nur einen Tag nach der Angelobung der rot-schwarzen Koalition hat es erste Misstöne zwischen SPÖ und ÖVP gegeben. Finanzminister Molterer (ÖVP) ortete Spielraum für weitere Privatisierungen, Finanzsstaatssekretär Matznetter (SPÖ) wies dies entschieden zurück. Bei den umstrittenen Studiengebühren lehnte Bundeskanzler Gusenbauer indes Nachverhandlungen trotz anhaltender Kritik ab.

Finanzminister und Vizekanzler Molterer (ÖVP) erklärte im "Kurier", Telekom Austria und OMV seien interessante Fälle für weitere Privatisierungen. Finanzsstaatssekretär Matznetter widersprach seiem Ressortkollegen: Im Koalitionsabkommen seien keine weiteren Privatisierungen vorgesehen, sagte er gegenüber der APA.

Bei der umstrittenen Regelung der Studiengebühren, wonach die Studenten die Gebühr durch gemeinnützige Arbeit zurückverdienen können sollen, sieht Bundeskanzler und SP-Chef Gusenbauer weiterhin keinen Spielraum. Nachverhandlungen lehnte er trotz entsprechender Forderungen aus seiner Partei und anhaltender Studentenproteste ab.

In einem Interview mit dem "Standard" erklärte er, dass es beim Sozialdienst-Modell "nie um Sozialdienst gegangen" sei. "Das ist eine erfundene Behauptung. Es geht darum, dass man mit Schülern, deren Eltern sich keine Nachhilfe leisten können, einmal in der Woche lernt", so Gusenbauer. Allerdings: Im Regierungsprogramm ist von "Tätigkeiten im Rahmen neuer sozialer Herausforderungen (Hospiz- Bewegung u.ä.)" die Rede.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft hat für kommenden Mittwoch erneute Proteste angekündigt. Parallel dazu suchen die Studentenvertreter das Gespräch mit den neuen Ministern.

Die Proteste beilegen will Gusenbauer mit Informationsveranstaltungen. Eine Aussprache mit dem steirischen SP- Chef Voves, der heftige Kritik an Gusenbauer geübt hatte, hat es bisher laut Gusenbauer nicht gegeben.

Krach zwischen Neo-Justizministerin Berger & Haider
Zwischen Justizministerin Berger und Kärntens Landeshauptmann Haider ist es zu einem Schlagabtausch in der Ortstafelfrage gekommen. Die SPÖ-Politikerin kritisierte Haiders Vorgehen als "nicht demokratisch" und nannte eine Amtsenthebung einen "möglichen Weg". Haider warf Berger vor, "ihr unabhängiges Amt als Justizministerin für sozialistische Machtdemonstrationen zu missbrauchen".

Die neue Ministerin wird in der Tageszeitung "Österreich" mit den Worten zitiert, Amtsenthebung wäre "eine mögliche, wenn auch wenig wahrscheinliche Option, den Ortstafel-Streit zu lösen". Gleichzeitig äußerte sie sich skeptisch hinsichtlich einer Lösung der Ortstafelfrage bis zum Sommer. Haider versuche "unter Berufung auf die Volksmeinung den Verfassungsgerichtshof zu ignorieren. Das ist nicht Demokratie. Wie aber ein Gesetz strukturiert sein müsste, damit Haider es umsetzt, weiß ich nicht", erklärte Berger.

Mit den Worten "Das ist die sozialistische Auffassung von Demokratie: Man bestraft den, der auf Seite des Volkes steht und enthebt ihn seines Amtes, weil man ihn nicht demokratisch an der Wahlurne besiegen kann" reagierte der Landeshauptmann. Ein Amtsenthebungsverfahren durch eine Ministeranklage gegen Haider wurde von ÖVP-Seite bereits abgelehnt.

(apa/red)