Nach nur zwei Tagen Große Koalition: SPÖ streitet schon mit ÖVP um Privatisierungen

Nur einen Tage nach Antritt einer neuen Regierung ist zwischen SPÖ und ÖVP eine Debatte um die weitere Privatisierung entbrannt. ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer erklärte in einer österreichischen Tageszeitung, die Telekom Austria sei "ein interessanter Fall für weitere Privatisierungsschritte" ebenso wie die OMV. Man werde sich "anschauen, wo Privatisierungen Sinn machen". SPÖ-Finanzsstaatstaatssekretär Christoph Matznetter stellte darauf hin fest, dass im Koalitionsabkommen nach keine weiteren Privatisierungen vorgesehen seien.

"Weder die Telekom Austria noch die OMV werden weiter privatisiert. Es gibt kein Aufschnüren des Koalitionspaktes", sagte Matznetter zur APA. In der Koalitionsvereinbarung wird das Thema Privatisierung nicht erwähnt. Der SPÖ-Finanzstaatssekretär meinte jedoch, "expliziter, als nichts hineinzuschreiben", könne man weitere Privatisierungen nicht ausschließen. Wie in der Frage der Studiengebühren gelte allein das Koalitionsabkommen als Arbeitsprogramm, so Matznetter.

Grundsätzlich, meint man in der SPÖ, stehe eine weitere Privatisierung bei der Telekom Austria ohnehin nicht zur Debatte. Angedacht werde lediglich ein Zusammenschluss mit der griechischen Hellenic Telecom (OTE) und auch davon sei man "noch weit weg". Eine solche Fusion kann sich die SPÖ laut Matznetter nur dann vorstellen, wenn sich für die Telekom Austria dadurch neue Perspektiven ergeben und sichergestellt ist, dass ein "öffentlicher Kernaktionär" bestehen bleibt, es zu keiner Verschlechterung für die Telekom-Angestellten und -Beamten kommt und das "Headquarter in Österreich bleibt".

Zunächst stehe aber ohnehin nur ein Einstieg der Telekom Austria bei OTE zur Debatte. "Wenn die Telekom Austria die Chance bekäme, in Osteuropa zu wachsen oder sich an OTE zu beteiligen, fänden wir das gut", sagte Matznetter für die SPÖ, seit den letzten Wahlen die stimmenstärkste Partei in Österreich. Der Finanzstaatssekretär stellte am Donnerstag Gespräche mit Griechenland in Aussicht. "Logischer Weise" würden die Eigentümervertreter in einer solchen Situation "in Kontakt treten".

Griechenland will 20 Prozent seines derzeit noch 39-prozentigen Anteils am größten Telekom-Betreiber des Landes verkaufen. Erst am Donnerstag hatte der Athener Finanz- und Wirtschaftsminister George Alogoskoufis seinerseits seinen Privatisierungsberatern die Bedingungen, unter denen die griechische Regierung verkaufen will. Demnach ist Athen zwar bereit, die Kontrolle an OTE abzugeben, verlangt dafür aber unter anderem Vetorechte in Hinblick auf die nationale Sicherheit. Außerdem muss ein Käufer in das Unternehmen investieren und dabei in der Lage sein, OTE mit neuen Technologien zu versorgen bzw. bei der weiteren internationalen Expansion zu unterstützen.

Laut Alogoskoufis sind Europäische Telekom-Betreiber bereits kontaktiert worden. Bis Ende Februar will die Regierung alle Informationen über die potenziellen Käufer einholen.

(apa/red)