"Politiker rauben uns das letzte Hemd": Grazer Studenten drohen mit Zahl-Boykott

Die Grazer ÖH hat in einer Pressekonferenz neuerlich die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren gefordert. Das will man wenn nötig im kommenden Wintersemester mit einem Boykott durchsetzen. Man habe nichts gegen soziales Engagement, aber das vorgeschlagene Modell der neuen Bundesregierung zu den Studiengebühren habe nichts mit deren Abschaffung zu tun, waren sich die Studentenvertreter der Grazer Universitäten einig.

Grundsätzlich befürworte man, Anreize für gemeinnützige Arbeit zu schaffen, aber erzwungene freiwillige Tätigkeit zerstöre die Bereitschaft für weiteres soziales Engagement, erklärte Fadi Sinno, Vorsitzender der Hochschülerschaft und der Fachschaftsliste Universität Graz (Flug). Wenn die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt habe, soziale Arbeit zu belohnen, solle sie das direkt tun.

Nächsten Mittwoch demonstriere man für die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren. Sollte es im kommenden Wintersemester die Gebühren noch immer geben, plane man einen Boykott, so Sinno. Man sei gerade dabei, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Die Studiengebühren sollen dabei auf einem Treuhandkonto einbehalten werden. Man wolle damit zeigen, dass die Gebühren nicht dazu verwendet würden, wozu sie 2001 eingeführt worden waren: Anstatt die Studienbedingungen zu verbessern, sei das Geld genutzt worden, um Budgetlöcher der Hochschulen zu stopfen. Ziel sei ein österreichweiter Boykott.

Die gleiche Idee hatte die ÖH bereits 2001 nach Einführung der Studiengebühren - die Aktion war damals abgesagt worden. Es sei keine Bank bereit gewesen, ein dafür nötiges Treuhandkonto einzurichten, hieß es damals.

Die Argumentation der neuen Bundesregierung, die Gebühren beizubehalten, da u. a. die Studienbeihilfe erhöht werde, sei fadenscheinig, da die Erhöhung eine seit Jahren überfällige Maßnahme sei. Über eine Stipendien-Ausweitung könne man erst sprechen, wenn die Beihilfen und die Verdienstgrenzen wertmäßig auf den Stand von 1999 bzw. 1994 - also um 20 bzw. 30 Prozent - angehoben würden.

Laut ÖH führe die nicht erfolgte Anpassung der Einkommensgrenzen bzw. Absetzbeträge im Studienförderungsgesetz seit 1994 faktisch zu einer Einschränkung des Beihilfe-Bezieherkreises. Bei einer Anpassung auf das Kaufkraftniveau von 1994 hätten - ÖH-Schätzungen zu Folge - rund 10.000 Studierende mehr Anspruch. Die Beihilfe liege inklusive der geforderten Erhöhung noch immer unter dem Existenzminimum. ÖH-Vertreter hätten mit dem Ministerium zu Jahresanfang Vorschläge zur Anpassung des Gesetztes verhandelt, bisher sei aber nichts passiert.

Im Anschluss an die Pressekonferenz veranstalteten Studenten eine schauspielerische Aktion zum Thema "Politiker rauben uns das letzte Hemd" am Grazer Freiheitsplatz. Man erinnere sich genau an die Wahlversprechen des neuen Kanzlers Alfred Gusenbauer und fordere, diese auch einzuhalten. Man wolle aber auch die ÖVP nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, unter der die Gebühren eingeführt worden seien, so die Studienvertreter.

(apa/red)