"Nur Ansammlung von vagen Ideen": Grüne enttäuscht von Regierungsprogramm

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen ist enttäuscht vom rot-schwarzen Regierungsprogramm. Er sieht darin nur eine "Ansammlung mehr oder weniger vager Ideen" und Ansagen ohne Schwerpunktsetzung. "Ein Debakel" sei das Papier im Bereich Klimaschutz und Energie, eine "massive Enttäuschung" seien die viel zu geringen Investitionen in Bildung und Forschung - und gesellschaftspolitisch "geht auch nichts weiter", bemängelte Van der Bellen in einer Pressekonferenz.

Dass das SP-VP-Papier kein Motto habe, sei kein Zufall - denn es enthalte keine klaren Ziele, keinen roten Faden und keinen schwarzen Faden. "Fortschreibung statt Aufbruch" ist das Motto, das den Grünen dazu einfällt - und Van der Bellen denkt an das Zitat "Jedes Schriftl is a Giftl".

"Die Einigung muss man im Grunde mit der Lupe suchen", vermisst der Grünen-Chef klare Festlegungen. Die "Stehvokabeln" in dem Papier seien "prüfen, evaluieren, optimieren, ins Auge fassen". Rund 40 geplante Arbeitsgruppen hat der Grünen-Chef gezählt, "die werden ihnen dann hoffentlich sagen, was zu tun ist". Denn in dem Papier fänden sich kaum konkrete Maßnahmen - und bei den wenigen, die enthalten sind, würden die budgetären Bedeckungen fehlen. So verspürte Van der Bellen "rasch anwachsenden Frust" beim Lesen des SP-VP-Programms.

Beim Budget werde die alte "Wahlzyklus"-Strategie fortgesetzt, kurz vor der Wahl eine Steuerreform zu machen. Die dringend nötigen Zukunftsinvestitionen seien nicht im ausreichenden Ausmaß geplant - und so sei zu befürchten, dass es "bei dem teilweise desaströsen Zustand" an Schulen und Unis bleibt - und das über die Legislaturperiode hinaus, befürchtet Van der Bellen. Denn die Steuerreform 2009/2010 mit einem Volumen von drei Mrd. Euro werde wieder zu "riesen Finanzierungsproblemen" führen, so dass auch 2011 das Geld für Investitionen fehlen werde. "Ich würde Steuersenkungen in diesem Ausmaß jetzt nicht versprechen", sagte Van der Bellen.

Ein weiteres Indiz dafür, dass nicht wirklich von einer Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gesprochen werden kann, ist für Van der Bellen der im Programm ausdrücklich erwähnte Finanzierungsvorbehalt. Projekte und Vorhaben, die nicht im Budgetpfad beschrieben sind, könnten nur durchgeführt werden, "wenn die Steuereinnahmen sprudeln und der Finanzminister zustimmt".

"Deprimierend" ist für Van der Bellen, dass Klimaschutz und Energiepolitik "überall sonst zentrale Themen sind, nur nicht in Österreich". Das Programm enthalte nur die "üblichen Lippenbekenntnisse" etwa zum Kyoto-Ziel, aber keine Maßnahmen. Der angestrebte Energiefonds in Höhe von 500 Mio. Euro "wäre zwar besser als nichts", aber wie er finanziert werden soll, stehe nicht im Papier.

In der Gesellschaftspolitik - wo Weichenstellungen nichts kosten würden - habe sich "die ÖVP voll durchgesetzt". Denn die Entdiskriminierung Homosexueller oder die Schaffung eingetragener Partnerschaften finden sich nicht im Programm.

Nicht wirklich ernst gemeint war laut Van der Bellen das von Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny und Vize-Klubchef Karl Öllinger am Dienstag vorgetragene Angebot an die SPÖ, doch noch über eine befristete Minderheitsregierung zu verhandeln. "Nicht jeder Gag funktioniert", konstatierte der Grünen-Chef. Denn der Fokus dieser Aussagen sei das Ersuchen an die SPÖ gewesen, diesem Regierungsprogramm doch nicht zuzustimmen. In der medialen Darstellung sei aber das eigentlich "sarkastisch" gemeinte Angebot der Grünen für eine Minderheitsregierung rausgekommen.


(apa/red)