Als Konsequenz aus neuem Wahlalter: BZÖ fordert Senkung der Volljährigkeit auf 16!

Das BZÖ fordert die Senkung der Volljährigkeit von 18 auf 16 Jahre. Dies sei die logische Konsequenz der von der neuen Regierung angekündigten Senkung des Wahlalters, erklärte BZÖ-Chef Peter Westenthaler in einer Pressekonferenz. Er begrüßte grundsätzlich die Wahlaltersenkung. Das Regierungsprogramm an sich ist für Westenthaler aber "völlig visionslos".

Besondere Kritik setzte es einmal mehr gegen die SPÖ: diese habe nicht nur alle Wahlversprechen gebrochen, sondern schwächele vor allem in ihren Kernkompetenzen. Westenthaler befürchtet auf Grund der verlorenen Glaubwürdigkeit nun auch internationalen Schaden für den Ruf Österreichs: "Glaubwürdigkeit weg, Lächerlichkeit da".

Die SPÖ habe bei den "Verhandlungen schwach begonnen, und Gusenbauer habe stark nachgelassen". Das Sozialressort habe man "filetiert": Nicht nur, dass die SPÖ es nicht geschafft habe, den Bereich Arbeit im Sozialministerium zu integrieren, man habe außerdem den Familienbereich verloren. In punkto Mindestsicherung liege - etwa in Sachen Sozialhilfe - die Kompetenz bei den Ländern. Auch im Pflegebereich "wisse man nicht, was die Regierung eigentlich vor habe".

Kritik setzte es auch gegen die angekündigten Investitionen. So habe es im Jahr 2006 steuerliche Mehreinnahmen von 5 Milliarden Euro gegeben - diese seien aber nie budgetiert worden. Dass nun die Regierung ankündige, in den kommenden vier Jahren nur 400 Millionen in den Sozialbereich investieren zu wollen, bezeichnete der BZÖ-Chef daher als "unsozial". Um die Konjunktur anzukurbeln, sei jetzt eine Steuerreform in der Höhe von 3 bis 5 Milliarden Euro notwendig, so Westenthaler, der damit vor allem den Mittelstand entlastet sehen möchte.(apa)