Münchhausenkanzler statt Schweigekanzler: Jörg Haider übt heftige Kritik an Gusenbauer

Mit einer Fülle an Vorwürfen gegen das rot-schwarze Regierungsübereinkommen sowie scharfen Attacken gegen SPÖ-Chef und Neo-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wartet der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Gründer Jörg Haider im NEWS-Interview auf. Der Koalition warf er vor, "Zwangsarbeit" für Studenten und die "Zweiklassenmedizin" einführen zu wollen, Gusenbauer bezichtigte er einer Reihe von Lügen. Haider: "Ein Münchhausenkanzler hat den Schweigekanzler abgelöst."

"Ganz Österreich ist wütend und enttäuscht. Zu Recht. Weil die SPÖ alles versprochen und nichts gehalten hat", betont der Kärntner Regierungschef in der jüngsten Ausgabe von NEWS. Gusenbauer habe bei den Studiengebühren, den Abfangjägern und der Steuersenkung gelogen. Die Studiengebühren würden bleiben, mitsamt "einer Art Zwangsarbeit" für Studenten, bei den Abfangjägern ändere sich nichts, außer dass sie von einem roten Verteidigungsminister verwaltet würden. Und anstelle der Steuersenkung würden Mineralölsteuer und Krankenversicherungsbeiträge erhöht. Haider: "Damit führt Gusenbauer die Zweiklassenmedizin ein."

Insbesondere stößt Haider aber das Sozialarbeit-Projekt für Studenten auf: "Wer studieren will, muss Zwangsarbeit für den Staat leisten. Entweder man ist wohlhabend und kann sich die Studiengebühren leisten, oder man ist ein armer Student und muss noch zusätzlich Zwangsarbeit leisten. Das ist Klassenpolitik." Auch die von den Koalitionspartnern angekündigte Alternative beim Kinderbetreuungsgeld schmeckt Haider nicht: "Die angepriesene Verbesserung ist in Wahrheit eine rot-schwarze Verschlechterung." Es werde nämlich der Verwaltungsaufwand erhöht, aber die Leistung um 1.500 Euro gekürzt.

Haider: "Alles in allem ist das eine peinliche Kapitulation: Kein einziges Wahlversprechen eingelöst." Gusenbauer habe, um Kanzler zu werden, alle Versprechungen geopfert. "Er ist nun in Wahrheit ein roter Gastarbeiter in einer schwarzen Alleinregierung. (apa/red)