Ex-Zivildiener jetzt Verteidigungsminister: BZÖ-Scheibner nimmt Darabos ins Visier

Das BZÖ hat sich auf den neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) eingeschossen. Als ehemaliger Zivildiener habe dieser einen Eid geleistet, den Dienst mit der Waffe nicht verantworten zu können, sagte sein Vor-Vorgänger in diesem Amt, Herbert Scheibner, bei einer Pressekonferenz nach dem Bundesparteivorstand. Darabos solle dies noch vor der Angelobung als Minister klarstellen, so Scheibners Forderung.

"Ein Verteidigungsminister sollte doch zumindest den Grundwehrdienst geleistet haben", argumentierte Scheibner, der Darabos laut eigenen Aussagen persönlich schätzt. Immerhin habe man gemeinsam das Gymnasium besucht. "Er soll in Zukunft Einsatzbefehle geben für den Dienst, den er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann", spielte der orange Ex-Minister auf den Eid an, den Darabos vor einer Kommission geleistet habe. Scheibners Vorschlag: "Er gibt zu, dass er damals die Unwahrheit gesagt hat und sich nur drücken wollte."

Ansonsten hatte sich die BZÖ-Riege zu einer generellen Kritik am neuen Regierungsprogramm aufgestellt. "So viel Ende war noch nie am Anfang einer Regierung", bemängelte etwa Parteichef Peter Westenthaler. Man stieß sich an den Vorhaben in Sachen Bildungspolitik, Studiengebühren und den roten Eurofighter-Kurs. Die Senkung des Mindestwahlalters begrüßte Westenthaler, verlangte aber gleich die generelle Vollrechtsfähigkeit mit 16.

Zum Punkt Ortstafeln im Regierungsprogramm wurde Vize-Chef und Sprecher des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, Stefan Petzner, vorgeschickt. Nichts gehe hier ohne Kärntner Zustimmung, er kündigte eine Inseraten-Kampagne an, die an den SPÖ-Wahlkampf angelehnt ist und nannte Alfred Gusenbauer (S) einen "Lügenkanzler". Dieser könne ihn gerne klagen, so der Nachsatz.

(apa)