"Gusenbauer -Bildungsklauer": Rote Jugend protestiert lautstark vor Parteivorstand

Die Sozialistischen Jugendorganisationen haben vor dem Parlament, wo SPÖ-Präsidium und -Vorstand tagten, lautstark ihren Unmut über die Koalitionseinigung kundgetan. Die Sozialistische Jugend, der VSSTÖ und andere sozialistische Jugendverbände haben in einem Protestmarsch ihr "Nein" zum Verhandlungsergebnis von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bekräftigt. Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Torsten Engelage, kündigte an, im Parteivorstand gegen den Koalitionspakt zu stimmen. Die jungen Sozialisten fordern von ihrer Partei außerdem einen Sonderparteitag.

"Kein Pakt mit der ÖVP", "Minderheitsregierung jetzt", "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten", "Gusenbauer -Bildungsklauer" - mit diesen Parolen machten die Jugendlichen ihrem Ärger über ihre Partei Luft. Vor dem Eingang zum SPÖ-Klub auf der Rückseite des Parlaments stellten sie für die anwesenden Journalisten und neugierigen Passanten auch gleich szenisch dar, wie sie sich nach dem gestern bekannt gewordenen Ergebnis der Regierungsverhandlungen fühlen: über drei am Boden liegenden Jugendlichen wurde ein großer Gummireifen gerollt.

Engelage erläuterte gegenüber der APA nochmals seine Kritik: Es gehe ihm nicht nur um die Studiengebühren, das Verhandlungsergebnis sei in allen Bereichen ein ernüchterndes. "Die wesentlichen Ressorts sind bei den ÖVP-Spießern gelandet", klagte er. "Wir haben zwar das Unterrichtsministerium, aber die Strukturreform, die ausschlaggebend für den Schulbereich ist, liegt in den Händen der ÖVP und das entmachtet uns", meinte er. Sein erster Parteivorstand werde "interessant". Den Widerstand werden alle fünf Vertreter im Parteivorstand kundtun, so Engelage.

Zusammenstöße mit Polizei im Museumsquartier
Die Jugendorganisationen der SPÖ protestieren weiter gegen die Große Koalition. Am Rande des SPÖ-Neujahrsempfangs im Wiener Museumsquartier versammelten sich etwa 200 Jugendliche, um ihren Unmut über die Zusammenarbeit ihrer Partei mit der ÖVP kund zu tun. Laut skandiert wurden Parolen wie "Keinen Pakt mit der ÖVP" bzw. "Keine Koalition mit der ÖVP". Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Teilweise wurden auch Empfangsteilnehmer daran gehindert, an den Austragungsort zu gelangen. Mittels einer Menschenkette wurde etwa Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel am Zugang gehindert. Freilich hatten die Demonstranten nicht genug Personen dabei, um alle Zutritte zu blockieren. So konnten die meisten Spitzenfunktionäre problemlos zum Sektempfang schreiten.
(apa/red)