Unmut in SPÖ über Verhandlungsergebnis wächst: Kritik von Länderorganisationen

In den Länderorganisationen der SPÖ herrscht Unmut über die Regierungsübereinkunft mit der ÖVP. Der oberösterreichische Landeschef Erich Haider meinte vor Beginn des SPÖ-Präsidiums, es gebe "sehr große Bedenken gegen das Verhandlungsdiktat der ÖVP". Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves erwartet für die Gremien-Sitzungen "heiße Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge". Der Tiroler Landeschef Hannes Gschwentner berichtete von "großen Protesten" in seinem Bundesland.

Nicht nachvollziehen kann das SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Er zeigte sich mit der Ressort-Verteilung neuerlich zufrieden und nannte die Einigung mit der ÖVP "gut für Österreich". Ähnlich äußerte sich Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der gar meinte, die "Schlüssel-Ressorts" seien an die SPÖ gegangen.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl begrüßte mit Ausnahme der Studiengebühren die inhaltlichen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Über die Ressortverteilung war der Landeschef deutlich weniger glücklich. Näher wollte er sich im Präsidium äußern. Keine Stellungnahme wollte etwa die Kärntner Landesvorsitzende Gaby Schaunig abgeben.

Voves verwies einmal mehr darauf, dass die Entscheidung bei Studiengebühren, Eurofightern und Ressortaufteilung nur von den Parteichefs Gusenbauer und Wolfgang Schüssel (V) getroffen worden sei. Die Verhandlungsteams hätten die Ergebnisse lediglich zur Kenntnis genommen. Insgesamt stehe er aber "natürlich" zu dem Abkommen, so Voves.

Endgültig aufgeräumt wurde von Voves mit dem Gerücht, Landesrätin Bettina Vollath könnte Bildungsministerin werden. "Sicher nicht", lautete seine Auskunft. Ein anderes Regierungsmitglied aus der Steiermark sei aber nicht ausgeschlossen. Er habe Gusenbauer entsprechende Vorschläge gemacht, erklärte der Landeshauptmann, ohne Namen zu nennen.

Empörung in Wien: "Extrem viele" Mails an SP-Zentrale
Während die SP-Spitzen in Wien mit dem Koalitions-Verhandlungsergebnis - zumindest nach außen hin - zufrieden sind, regt sich in der Basis Widerstand. In der Zentrale der Wiener SPÖ seien "extrem viele" Mails eingegangen. Zusatz: "Es war kein einziges dabei, in dem Zustimmung zum Ergebnis geäußert wurde."

"Mindestens hundert" Beschwerde-Mails wurden demnach in Wien bereits gezählt. Manche Absender haben auch ihren Parteiaustritt angekündigt, hieß es.

Der Parteichef selbst, Bürgermeister Michael Häupl, hat sich zustimmend zu dem Übereinkommen geäußert. Er sei "eigentlich sehr zufrieden", so Häupls Kommentar am Montag.

(apa/red)