Knalleffekt vor Regierungsbildung: Grasser kündigt seinen Rückzug aus der Politik an!

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (38) hat vor dem ÖVP-Vorstand seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er habe entschieden, seine Arbeit in der Politik zu beenden und in die Privatwirtschaft zurückzukehren, sagte der Minister: "Sieben Jahre sind genug". Eine drohende ÖVP-Kampfabstimmung gegen seinen "lieben Freund" und designierten Vizekanzler Wilhelm Molterer sei schließlich der Grund für seinen Rückzug gewesen. Schließlich habe er stets betont, nie Berufspolitiker werden zu wollen. Grasser soll nun Banker bei einer internationalen Investmentfirma werden.

Damit steht Grasser der neuen Regierung weder als Finanzminister noch wie zuletzt kolportiert als Vizekanzler zur Verfügung. Zwar habe es in den vergangenen Tagen eine Reihe von Gesprächen über seinen Verbleib gegeben u.a. mit dem scheidenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie mit ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer und Landeshauptmann Erwin Pröll, sagte Grasser. Die finale Entscheidung laute nun jedoch, dass er sich aus der Politik zurückziehen werde.

Grasser hat betont, er sei nach der Wahl von Schüssel noch gebeten worden, die Regierungsverhandlungen mitzumachen, "dies habe man ganz gut gemacht" und "ein gutes Regierungsprogramm ausverhandelt", sagte Grasser vor Beginn des ÖVP-Vorstandes. Mit Blick auf seine siebenjährige Ministerlaufbahn, meinte Grasser, er könne "stolz sein auf das was wir erreicht haben für die Bevölkerung".

Grasser betonte nun, er werde sich nun eine Auszeit nehmen und sich seiner Frau, den Kindern und den Hunden widmen. Für die Zukunft gelte nun, so der Minister, mit Blick auf einen seiner Lieblingsslogans "Vielmehr privat, weniger Staat". Danach werde er in die Privatwirtschaft wechseln, so der Minister, der sich zum Abschied noch explizit bei Schüssel, Klubobmann Wilhelm Molterer und seinem Staatssekretär Alfred Finz bedankte.

Grasser wollte keine Kampfabstimmung gegen Molterer
Grasser hätte ein Angebot des scheidenden Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, in einer großen Koalition den Vizekanzler und Finanzminister zu machen, angenommen, "wenn die ganze ÖVP das will". Allerdings "gestern Nacht wurde klar, dass einzelne eine Kampfabstimmung im Parteivorstand herbeiführen wollten. Und da war immer klar, das tu ich mir nicht an, das tu ich meinem engen Freund Willi Molterer nicht an. Eine Kampfabstimmung wäre ein ganz schlechter Start in eine Koalition gewesen", erklärte Grasser in der Tageszeitung "Österreich".

Ohne eine solche Kampfabstimmung hätte er das Amt des Vizekanzlers "mit Freude" übernommen. "Es ist völlig legitim, wenn der eine oder andere in der ÖVP die Meinung hat, dass der Parteichef auch Vizekanzler sein muss. Ich hab dem Willi Molterer immer gesagt: Der Parteiobmann muss auch den Vize machen. Er wollte das teilen, ich habe das sehr geschätzt." Laut Grasser sei Willi Molterer "die einzige Integrationsfigur, der man zutrauen kann, dass er die ÖVP zu neuen Erfolgen führt."

Grasser dementierte Gerüchte, er würde in Kürze Investmentbanker bei einer internationalen Investmentfirma in London werden. "Es gibt zwei Optionen: Die eine ist eine Funktion in der Industrie, die zweite eine in der Finanzwelt - also Investmentbanker oder Private Equity. Aber mein Ziel ist nicht ein Job in einer Bank, auch nicht im Ausland. Mein Ziel ist die Selbstständigkeit, ich will mein eigener Unternehmer werden, etwas schaffen und aufbauen."

Keine Tränen bei Grün und Blau, oranges Bedauern
Der Rückzug von Grasser in die Privatwirtschaft hat auch die künftige Opposition in ihrer Meinung geteilt. Während Grünen-Chef Alexander Van der Bellen dem scheidenden Politiker eine Mängelliste mit auf den Weg in die Privatwirtschaft gab, verwies BZÖ-Chef Peter Westenthaler auf Grassers "guten Stall" - also dessen einstige Nominierung durch die FPÖ. Dort sprach Generalsekretär Herbert Kickl von einer erfreulichen Nachricht zum neuen Jahr.

Für Kickl biete sich nun die Möglichkeit, mehr Tiefgang in die Finanzpolitik zu bringen, sagte er bei einer Pressekonferenz. Der blaue Generalsekretär Harald Vilimsky wollte zuerst nicht viele Worte verschwenden, um das Ausscheiden Grassers aus der Politik zu kommentieren, raffte sich aber dann doch auf: "Vielleicht bestellt er ja dann seinen Hof mit seiner Fiona oder ist als Yacht-Tourist unterwegs." Und weiter: "Die Reichen werden nicht erfreut sein."

Eher nüchtern kommentierte Van der Bellen Grassers Entscheidung und verwies stattdessen auf dessen Politik. So sei der Finanzminister für völlig falsche Prioritäten in der Budgetpolitik gestanden, habe den Kaputtsparkurs an Schulen und Universitäten zu verantworten und sei auch auch dafür verantwortlich gewesen, dass es kein Geld für den Klimaschutz oder für Gleichstellungsmaßnahmen für Frauen gegeben habe. "Und er steht für den teuersten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik, nämlich die sündteuren Eurofighter-Kampfbomber", so der Grünen-Chef weiter. Grasser sei zudem jener Minister gewesen, der nie sauber zwischen privat und öffentlich trennen konnte.

Lob für den politischen Weg Grassers gab es hingegen von BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Er bedauerte in einer Aussendung dessen Rückzug, da dieser "einen soliden Kurs stabiler Staatsfinanzen" gefahren habe. Mit ihm sei nun "die letztmögliche dynamische personelle Ansage in dieser Stillstandskoalition" abhanden gekommen. "Offenbar haben sich in der ÖVP die großkoalitionären Apparatschicks gegen Grasser durchgesetzt."

(apa/red)