Interne Kritik nach Vereinbarung mit ÖVP: Kritik macht Klubobmann Cap "total traurig"

"Betroffen" reagierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf die auch parteiinterne Kritik am Koalitionsabkommen mit der ÖVP. "Das macht mich total traurig", sagte Cap in der "ZiB2". Zum Vorwurf, dass sich Studenten nun nur mit 60 Stunden gemeinnütziger Tätigkeit die Studiengebühren ersparen können, meinte Cap, sie könnten das mit 2,5 Stunden Nachhilfe pro Woche finanzieren.

Zum Vorwurf, dass die SPÖ auch bei der Ressortaufteilung benachteiligt sei, gestand Cap zu, die Optik sei so, dass die SPÖ den Bundeskanzler stelle, aber das eine oder andere traditionelle SPÖ-Ministerium nun von der ÖVP geführt werde. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass die SPÖ-Ressorts "unheimlich wichtig" seien, etwa das Verteidigungsministerium zur Verhinderung der Eurofighter. Cap bestätigte in diesem Zusammenhang, dass er ursprünglich für eine Minderheitsregierung gewesen sei, diese hätten aber die Grünen nicht unterstützt. Im Übrigen gebe es in allen Ressorts "deutliche rote Spuren" und er sei "traurig", dass man jetzt nur über die Ressorts diskutiere und nicht über die "tollen" Inhalte, die sowohl von SPÖ als auch von ÖVP gekommen seien.

Zur Kritik des früheren Finanzministers Hannes Androsch meinte Cap, er beneide Androsch, weil dieser nie Koalitionsverhandlungen führen habe müssen. Und wenn die ÖVP doch Karl-Heinz Grasser als Finanzminister nominieren sollte, dann wäre das nach Ansicht Caps eher ein Problem der ÖVP, wenn sie niemand anderen finde.

Androsch: Kreisky dreht sich im Grab um
Androsch bekräftigte in der "ZiB2" seine Kritik, für ihn sei das Wahlergebnis ins Gegenteil verkehrt worden. Die ÖVP habe alle Schlüsselressorts behalten die SPÖ übernehme im wesentlichen die bisherigen blau-orangen Ministerien. Androsch äußerte die Befürchtung, dass sich Bruno Kreisky im Grab umdreht. Er wünschte sich Nachverhandlungen und appellierte an den Parteivorstand zu bedenken, dass man nicht die Seele der Partei verkaufen dürfe. Eine Empfehlung wollte er nicht aussprechen, die Mitglieder müssten ihre Verantwortung nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen, er selbst würde wahrscheinlich nicht zustimmen, wenn er im Vorstand wäre, sagte Androsch.

Hundstorfer hätte sich andere Aufteilung gewünscht
Kritik kam auch von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Er hätte sich "bei der Ressortverteilung eine andere Gestaltung gewünscht". Gleichzeitig betonte er aber, dass man das Gesamtpaket beurteilen müsse.

Der Wiener Caritas-Präsident Michael Landau bezeichnete den Vorschlag zu den Studiengebühren als "recht unausgegoren". Er verwies darauf, dass etwa die Begleitung von Sterbenden in der Hospiz kein Studentenjob sei.

(apa)