Demonstranten belagern SPÖ-Zentrale: Proteste gegen Studiengebühren-Modell

Rund 150 Vertreter von SPÖ-Jugendorganisationen und verschiedener Studentenorganisationen haben seit Montagabend den Eingangsbereich zur SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße besetzt. Sie protestieren damit vor allem gegen das in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ausverhandelte Studiengebühren-Modell, wonach man sich mit 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit von den Studiengebühren freikaufen kann. Die Aktion ist bisher friedlich verlaufen.

Die Bundespolizeidirektion Wien hat eine Verordnung erlassen, die es ermöglicht die Aktivisten wegzuweisen. SPÖ-Pressesprecher Answer Lang erklärte dazu gegenüber der APA, die SPÖ habe diese Verordnung nicht veranlasst. "Hier passiert nichts", man werde warten, "bis die freundlichen Menschen wieder gehen", sagte der SPÖ-Sprecher.

Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos versuchte mit den Aktivisten zu sprechen, ist aber angesichts eines Pfeifkonzerts akustisch nicht durchgedrungen. Als er wieder kam und sich den Weg in die Parteizentrale bahnte, wurde er mit "Verräter"-Schreien begrüßt. Auf einem Transparent wurden die SPÖ-Funktionäre gefragt: "Könnt ihr euch noch in den Spielgel schauen. "

Exekutive wird nicht eingreifen
Die Exekutive hat gegenüber der APA angekündigt, bei der Hausbesetzung der SPÖ-Parteizentrale nicht einzugreifen. Dies sei weder im Interesse der Besitzer, nämlich der SPÖ, noch bestehe derzeit die Gefahr einer Eskalierung. Trotzdem werde man aber ein paar Beamte zur Sicherung vor Ort lassen.

Ein Polizist erklärte, dass es sich bei der Demonstration im Gebäude nicht primär um eine Versammlung handle, sondern um eine klassische Hausbesetzung. Hier sei die Zustimmung des Besitzers notwendig, um überhaupt eingreifen zu können. Die Kundgebung vor der Parteizentrale sei jedoch eine unangemeldete Versammlung. Hier müsse aber wesentlich mehr geschehen, um einen Einsatz zu rechtfertigen. Die Demonstration bezeichnete der Beamte als friedlich, nur wenige Teilnehmer könne man als unberechenbar einstufen. Die Einsatzkräfte sind aber zuversichtlich, dass die Demonstration weiterhin friedlich verlaufen werde.

(apa/red)