Große Koalition bringt einige Neuerungen: Große Überraschungen bei Ressortverteilung

In der neuen großen Koalition wechseln einige "Erbpachten" früherer Regierungen von SPÖ und ÖVP die Besitzer. So wird erstmal in einer derartigen Regierungsform die SPÖ den Verteidigungsminister stellen und erstmals die ÖVP den Innenminister. Ein Novum in einer großen Koalition ist auch, dass der Finanzminister künftig nicht der Partei des Bundeskanzlers angehört - letzterer kommt aus der SPÖ und erster aus der ÖVP.

Das Verteidigungsministerium war bisher eine Domäne der ÖVP und wurde bisher in allen großen Koalition von ihr besetzt. Nun wird es erstmals in einer solchen Regierungskonstellation rot. Die SPÖ handelt sich dabei allerdings auch die von ihr ungeliebten Eurofighter ein, für die sie nun selbst ein Ausstiegsszenario suchen muss. Im Gegenzug wandert das Innenministerium an die ÖVP. Die ÖVP hatte dieses Ressort zwar zuletzt in der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen inne, in allen großen Koalitionen der Zweiten Republik war es jedoch in SPÖ-Hand.

Durchgesetzt hat sich die ÖVP beim Finanzministerium. Bisher war der Ressortchef in der Himmelpfortgasse bis zur Wende 2000 ein Parteifreund des Bundeskanzlers. Nun gibt es erstmals eine Trennung - die ÖVP behält das Ministerium, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer muss somit auf einen Vertrauten im Finanzressort, wie er es ursprünglich wollte, verzichten. Schon unter Schwarz-Blau stellte die ÖVP den Kanzler und die FPÖ mit Karl-Heinz Grasser den Finanzminister.

Die Frauen kommen wieder unter die Obhut der SPÖ. Seit Bruno Kreisky 1979 Johanna Dohnal als Staatssekretärin in die Regierung geholt hat, waren die Frauenagenden immer unter SPÖ-Führung, solange die Sozialdemokraten in der Regierung waren. Unter der schwarz-blauen Regierung wurden sie zunächst ins Sozialministerium unter Leitung der FPÖ geholt und dann kümmerte sich die ÖVP unter Maria Rauch-Kallat darum. Nun kehren die Frauen wieder ins Kanzleramt zurück und damit unter die Führung der SPÖ.

Das traditionell rote Sozialministerium kommt wieder zur SPÖ, allerdings bleiben wie schon unter Schwarz-Blau die Arbeitsmarktagenden beim traditionell schwarzen Wirtschaftsministerium. Ebenfalls unter Führung der ÖVP bleiben Landwirtschaft und Umwelt sowie Gesundheit und Familie, ebenso das Außenministerium, das in einer großen Koalition nur zwischen 1959 und 1966 von der SPÖ - nämlich vom späteren Kanzler Kreisky - geleitet wurde. Das Verkehrs- bzw. Infrastrukturministerium geht wieder - wie schon in der letzten großen Koalition - an die SPÖ, ebenso die Justiz, die in der letzten rot-schwarzen Regierung von den parteifreien Egmont Foregger bzw. Nikolaus Michalek geführt worden war. Die Kompetenzen für Wissenschaft, Unterricht und Kultur sind in der Vergangenheit mehrfach gewandert, nun bleibt ersteres bei der ÖVP, die SPÖ bekommt vom früheren Bildungsministerium die Bereiche Unterricht und Kultur sowie vom Bundeskanzleramt die Kunst.

(apa)