Experten sind am Zug: Der Eurofighter-
U-Ausschuss lässt nun den Vertrag prüfen

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt SPÖ und ÖVP in der Abfangjäger-Frage entgegen. Der Vorsitzende Pilz kündigte an, dass der Ausschuss den Vertrag in Vorbereitung des Beweisthemas Ausstiegskosten von Experten prüfen lassen wird. Das Kapitel soll bis Mitte März abgeschlossen werden. Das BZÖ will Peter Pilz unterdessen als Zeuge laden.

Pilz verwies darauf, dass der Ausschuss den klaren Auftrag habe, die Ausstiegskosten zu prüfen und man diesen "selbstverständlich erfüllen" werde. Es gebe nun eine "breite Übereinstimmung", den Vertrag von Experten prüfen zu lassen. Das Gutachten soll noch vor Beginn des Beweisthemas Ausstiegskosten fertig sein.

Was dabei herauskommen könnte, ließ Pilz offen. Die "Bandbreite" reiche von einem kostenlosen bis zu einem Ausstieg mit Stornogebühren. Der Grüne betonte, dass es in der Eurofighter-Frage darum ginge, ob es gelingen werde, "das Geld für die Republik zurückzugewinnen", damit künftige Regierungen "handlungs- und reformfähig sind".

Die Debatte um eine Reduzierung der Flieger bezeichnete Pilz als "nicht ernst zu nehmen". Denn zuerst habe es geheißen, man brauche 30 Jets, "sonst wimmelt es in der Luft von gefährlichen Objekten", dann habe man nur mehr 24 und am Ende 18 Flieger gebraucht. Wenn alle paar Jahre die Stückzahl reduziert werde, "warum nicht einer", so Pilz.

Wenn sich SPÖ und ÖVP am Ende doch auf etwa 12 Stück einigen sollten, sei es Sache der künftigen Regierung, das zu begründen: "Ich beneide sie nicht darum", so Pilz, der grundsätzlich der Meinung ist, dass "Österreich keine Abfangjäger und schon gar keine Jagdbomber braucht". Vielmehr müsse die Komponente Überwachungsdaten ausgebaut werden. Bei den umstrittenen CIA-Überflügen habe sich nämlich die Vernichtung elektronisch erfasster Daten als Fehler erwiesen.

BZÖ will Pilz als Zeugen laden
Das BZÖ hat den Ablauf des Eurofighter-Ausschusses kritisiert - vor allem Ausschussvorsitzender Peter Pilz würde diesen hauptsächlich für parteipolitische Inszenierungen missbrauchen, meinte BZÖ-Ausschussmitglied Gernot Darmann. Für das zweite Beweisthema kündigte das BZÖ außerdem an, Pilz als Zeugen vorladen zu wollen um zu klären, woher er ein in seinem Buch veröffentlichtes Aktenstück, das angeblich von dem stellvertretendem BZÖ-Klubobmann und ehemaligem Verteidigungsminister Herbert Scheibner unterzeichnet wurde, bezogen habe. Dieses Aktenstück, das vergangenen Sommer auch in die Medien geraten war, liege dem Ausschuss nämlich bis jetzt nicht vor, kritisierte Darmann.

"Der Ablauf der Befragungen in den letzten Wochen hat gezeigt, dass der Eurofighter-Ausschuss nichts anderes als ein Schauprozess ist", kritisierte Darmann. Vor allem die Grünen und die FPÖ würden die Zeugeneinvernahmen aber nur für parteipolitische Inszenierungen mißbrauchen. So würden der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler und der Ausschussvorsitzende Peter Pilz den Zeugen "agressivst" Fragen stellen. Bei 15 Stunden Befragungen am Stück sei eine gewissenhafte Vor- und Nachbereitung der Sitzungen nicht möglich, beklagte Darmann und vermutete, dass dies vom Ausschussvorsitzenden Pilz so gewollt sei, um statt Inhalten hauptsächlich seine Person in den Vordergrund zu stellen.

(apa/red)