Einigung zwischen SPÖ und ÖVP: Studenten müssen weiterhin Uni-Gebühren berappen

Die Studenten an Fachhochschulen und Universitäten werden weiter Studiengebühren bezahlen müssen. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt, wie es aus Verhandlungskreisen gegenüber der APA hieß. Umgekehrt werden sowohl die Stipendien erhöht als auch die Bezugsvoraussetzungen erleichtert und das bestehende Kreditmodell ausgebaut. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, die Gebühren durch Sozialarbeit zurückzuverdienen. Die Gebührenhöhe bleibt unverändert. Von dieser Einigung sind die Studenten nicht gerade begeistert: In Wien kam es zu Protesten vor der Universität un der SPÖ-Parteizentrale.

Zunächst müssen die Studenten wie bisher ihrer jeweiligen Uni für die Inskription 363,36 Euro überweisen. "Abgefedert" werden diese Beiträge durch drei Maßnahmen: Wer Studienbeihilfe bekommt, erhält die Gebühren wie schon bisher refundiert. Sowohl Stipendienhöhe als auch die Einkommensgrenze für die Bezugsberechtigung sollen angehoben werden. Letztere soll künftig "weiter in den Mittelstand" hineinreichen, wie es hieß.

Zweitens wird das bereits bestehende Modell für zinsenlose Studienkredite ausgebaut. Noch offen ist die genaue Ausgestaltung, möglich ist etwa eine Rückzahlung erst ab dem Erreichen einer bestimmten Einkommenshöhe nach dem Studium.

Die dritte Möglichkeit ist neu: Wer weder die Voraussetzungen für den Bezug eines Stipendiums erfüllt noch einen Kredit aufnehmen möchte, kann sich die Gebühren durch Sozialarbeit zurückverdienen. Eine Stunde Sozialarbeit, die etwa bei Zivildienstorganisationen oder in der Altenbetreuung abgeleistet werden kann, wird dabei mit sechs Euro verrechnet - für den Ersatz der vollen Gebühren sind also 60 Stunden Sozialarbeit im Semester nötig. Ersetzt werden die Gebühren auf Antrag des Studenten vom Staat.

Wer es sich leisten kann, kann aber natürlich auch wie bisher ganz normal die Studiengebühren bezahlen. Ebenfalls möglich ist nach wie vor das Aufnehmen einer "normalen" Arbeit neben dem Studium.

Studenten-Protest
Nicht lange warten lassen haben die Proteste der Studentenvertreter gegen die rot-schwarze Einigung bei den Studiengebühren, die unter anderem einen Ersatz der Gebühren gegen die Leistung von 60 Stunden Sozialarbeit vorsieht. Rund 30 Studenten haben symbolisch als erste "Sozialarbeiter" den Ring vor der Universität Wien gekehrt.

Der Studenten-Protest sorgte am Ring kurzfristig für Verkehrsbehinderungen. Autofahrer standen beim Schottentor etwa eine Viertelstunde im Stau, sagte eine Sprecherin der Polizei zur APA. Auch Straßenbahnen der Wiener Linien waren von der Blockade betroffen: Die Linien 1 und 2 wurden etwa eine halbe Stunde lang über den Franz Josefs-Kai zwischen Börse und der Bellaria kurz geführt. Eine Umleitung über den Franz Josefs-Kai wurde für die Linie D eingerichtet.

Nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Hochschülerschaft haben an der gesamten Aktion mehr als 200 Studenten teilgenommen. Anschließend zogen sie weiter zur SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße, wo sie die SPÖ an die "Einhaltung ihrer Wahlversprechen" wie die Abschaffung der Studiengebühren erinnern wollten. "Gusenbauer muss sich schon noch überlegen, wie viel SPÖ noch in dieser Regierung steht", hieß es aus der ÖH gegenüber der APA.

Studenten fühlen sich "verarscht"
Durchwegs auf Ablehnung stieß bei einem Lokalaugenschein der APA an der Universität Wien und der Technischen Universität (TU) Wien die Koalitionseinigung zwischen SPÖ und ÖVP zur Studiengebühren-Rückerstattung mittels Sozialarbeit. Der angehende Diplom-Ingenieur Markus W. fühlt sich "verarscht": Mit jedem anderen Job würde man deutlich mehr verdienen als mit den sechs Euro pro Stunde für Sozialarbeit.

Parteipolitischer sieht es Daniel E. von der Uni Wien: "Die SPÖ hat sich über den Tisch ziehen lassen, und die Studenten müssen es ausbaden." Von einem freien Hochschulzugang sei man mittlerweile sehr weit entfernt, so der Student der Politikwissenschaft. Bezüglich einer Mitwirkung bei Sozialarbeit müsse außerdem geklärt werden, dass ja für die meisten derartigen Jobs Ausbildungen nötig seien. "Wird erwartet, dass die Studenten das auch noch in ihrer spärlichen Freizeit absolvieren?", so E.

"Ich werde lieber etwas Gescheites arbeiten und dabei das Doppelte verdienen", erklärte Germanistik-Studentin Sonja H. Die Situation sei nun eigentlich schlimmer als vorher, man werde effektiv dafür bestraft, dass man studiere. "Es könnte auch sein, dass die Maßnahme ein Ersatz für den verkürzten Zivildienst ist", mutmaßte die Studentin.

Zusätzliche Sozialarbeit kann sich Klaus G. von der TU Wien schon aus Zeitgründen "überhaupt nicht vorstellen". "Es ist schon jetzt an unserer Universität kaum möglich, in der vorgesehenen Zeit zu studieren", sagte G. In der Privatwirtschaft werde man als Student zwar auch ausgenommen, man verdiene aber immer noch das Dreifache von dem, was jetzt im Raum stehe. G. arbeitet nach eigenen Angaben als Barkeeper und gibt Nachhilfe.

"Angesichts des drastisch gestiegenen Bierpreises sind sechs Euro Stundenlohn ein Witz", sagte Martin P., der neben seinem TU-Studium auch als Bogenschießlehrer arbeitet. Es sei zudem fraglich, ob man durch die Sozialarbeit zusätzlich zu dem fast von jedem Studenten ausgeübten Job nicht Probleme mit der Steuer bekomme und letztendlich schlechter aussteige als vorher. Letztendlich sei alles besser als ein Sechs-Euro-Job, ist P. überzeugt.

(apa/red)