FPÖ zahlt 7.500 € Schadenersatz: Foto von
Musliminnen ohne Zustimmung verwendet

Die FPÖ muss an vier Musliminnen türkischer Herkunft Schadenersatz in Höhe von 7.500 Euro zahlen, weil die Partei ein Foto der Kopftuchträgerinnen ohne deren Zustimmung in Zeitungsinseraten verwendet hat. Die Frauen hatten sich in dieser Sache an die Grünen um Hilfe gewandt. Deren Wiener Menschenrechtssprecherin Alev Korun gab das Ergebnis der Vergleichs in einer Pressekonferenz bekannt.

Das Foto, das die vier in Wien lebenden Frauen und zwei Kinder in einem Park zeigt, war im September 2006 in drei Wahlkampfinseraten mit dem Titel "Islamismus am Vormarsch: Österreich wirksam schützen!" in der Tageszeitung Kurier sowie in einer Broschüre der Freiheitlichen verwendet worden. Da die Abgebildeten weder der Anfertigung noch der Veröffentlichung der Aufnahme zugestimmt hatten und sich in die Nähe des Islamismus gerückt sahen, wehrten sie sich dagegen.

Außergerichtlicher Vergleich
Ursprünglich - die APA berichtete am 26. September 2006 - forderten sie 15.000 Euro Schadenersatz. In einem außergerichtlichen Vergleich wurde nun eine Summe von 7.500 Euro inklusive Anwaltskosten vereinbart. Das Foto darf ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen nicht mehr verwendet werden.

Vereinbarung nicht eingehalten
Allerdings war laut den Grünen auch eine APA-OTS-Aussendung durch die FPÖ bzw. Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache vereinbart, wonach Aufnahme und Veröffentlichung ohne Zustimmung erfolgt seien. Dies hätte bis Montag, 10.00 Uhr, erfolgen sollen, doch bis in die Mittagsstunden lag die Aussendung nicht vor. Strache hätte zudem erklären sollen, dass man die Personen nicht in die Nähe von Islamismus oder Fundamentalismus rücken wollte.

FPÖ wusste nichts von Vereinbarung
Korun bezeichnete die nicht erfolgte Aussendung als "starkes Stück". Der Weg zu Gericht stehe noch allemal offen, sagte sie. In der FPÖ erklärte man auf APA-Anfrage, nichts von einer vereinbarten Aussendung zu wissen. Sollte dies tatsächlich Teil der Vereinbarung sein, werde man sich aber daran halten, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Korun: "Großer Erfolg"
Bevor ihr die Probleme mit der Aussendung bekannt wurden, hatte Korun noch von einem großen Erfolg und einem sehr erfreulichen Abschluss gesprochen. Es sei ein klarer Rechtsbruch vorgelegen, durch den Vergleich habe man sich aber ein langwieriges Verfahren erspart. "Das ist ein Signal für die Musliminnen und Muslime", betonte sie: "Das Bewusstsein steigt, sich gegen politische Stimmungsmache zu wehren."

(apa/red)