Bis Verkehrsbeeinflussungsanlage kommt: Seit heute gilt in OÖ Tempo 100 auf der A1!

Seit heute früh gilt das viel diskutierte Tempo-100-Limit auf einem 13 Kilometer langen Abschnitt der Westautobahn (A1) in Oberösterreich. Autofahrer müssen dann zwischen Linz und der Landesgrenze zu Niederösterreich von 5.00 bis 23.00 Uhr die Geschwindigkeit drosseln. Die Beschränkung gelte bis zur Installation einer Verkehrsbeeinflussungsanlage, erklärte Umweltlandesrat Rudi Anschober in einer Presseaussendung. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka, der oberösterreichische Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider und die FPÖ übten erneut Kritik.

Nach Salzburg, Wien, Tirol, Kärnten und der Steiermark werde auch in Oberösterreich das Bundes-Immissionsschutzgesetz Luft (IG-Luft) umgesetzt und auf massive Grenzwertüberschreitungen mit einem Tempolimit reagiert, so Anschober. Die Auswertung der aktuellen Luftmessungen belege, dass Enns-Kristein der Ort mit den höchsten Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden sei. Das Jahr 2006 zeige dabei mit einem Jahresmittelwert von 60 Mikrogramm einen bisherigen Negativ-Rekordwert.

Das Limit gelte nur bis zur Inbetriebnahme der "Verkehrsbeeinflussungsanlage light", die von der Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag für Ende dieses Jahres angekündigt worden sei. " Anschober betonte, dass die Strafen in Übereinstimmung mit den Regelungen in Salzburg und der Steiermark in etwa an das Niveau der Straßenverkehrsordnung angepasst worden seien. Der hohe Strafrahmen, den das IG-Luft bieten würde, werde bei weitem nicht ausgereizt, um zu hartes Vorgehen zu vermeiden.

Kukacka zeigte in einer Aussendung "kein Verständnis für diese überzogene Tempo-100-Maßnahme". Er verwies darauf, dass Gespräche zwischen Asfinag und Land Oberösterreich über die Errichtung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage im Gange seien. In den Koalitionsverhandlungen hätten SPÖ und ÖVP zudem Einvernehmen darüber erzielt, das IG-Luft dahingehend zu novellieren, dass das Erlassen von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und Schnellstraßen künftig Bundeskompetenz sein soll. Man brauche einheitliche Limits, die einen zügigen Verkehrsfluss und auch die damit verbundene Sicherheit garantieren würden, betonte der Staatssekretär.

Haider kündigte erneut an, alle möglichen rechtlichen Mittel gegen die Maßnahme auszuschöpfen. Er lehnt das Tempolimit weiter als "unsachlich und eine Schikane gegen die Pendler" ab. Die angekündigte Verkehrsbeeinflussungsanlage hält der Verkehrsreferent hingegen für eine "ordentliche Lösung". FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner appellierte in einer Aussendung an Anschober, die Koalitionsverhandlungen und die Beeinflussungsanlage abzuwarten.

Bisher keine "gravierenden" Überschreitungen
"Keine gravierenden Überschreitungen" Tempo-100-Limits auf einem Teil der Westautobahn (A1) in Oberösterreich meldete die Exekutive am Nachmittag. Der bisherige "Spitzenreiter" sei mit 120 km/h unterwegs gewesen, berichtete der Leiter der Landesverkehrsabteilung, Oberst Josef Reiter, der APA.

Man zeige mit Blaulichtstreifen verstärkt Präsenz auf dem Autobahnabschnitt, so Reiter weiter. Die Polizei will den Autofahrern aber Gelegenheit geben, sich an die neue Regelung zu gewöhnen. Kleinere Geschwindigkeitsüberschreitung werden vorläufig nur abgemahnt.

(APA/red)

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