Freitag, 5. Jänner 2007

Bartenstein greift durch: Sanktionen für pfuschende Arbeitslose werden verschärft

  • Zurückzahlung und Sperre von Arbeitslosengeld
  • Generalunternehmerhaftung soll kommen

Sollte es zu einer großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP kommen, werden laut Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die Sanktionen für pfuschende Arbeitslose verschärft. Zur bisherigen Rückforderung des Arbeitslosengeldes soll auch noch eine sechswöchige Geldsperre kommen. Wird der Übeltäter ein zweites Mal erwischt, wird die Überweisung für zwölf Wochen gesperrt.

Weiters soll laut "Kurier" die Generalunternehmerhaftung kommen. Dies bedeutet, dass der Generalunternehmer auch Für die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung von Subunternehmen haften. Damit soll die am Bau nicht unübliche Praxis verhindert werden, dass Subunternehmer über Nacht verschwinden ohne Sozialleistungen bezahlt zu haben.
(apa)

5.1.2007 17:37