"Einige hundert bis tausend Fachkräfte": Bartenstein will Arbeitskräfte aus Neu-EU

Die Übergangsbestimmungen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern sollen gelockert werden. Darauf hätten sich die Verhandler bei den Koalitionsgesprächen geeinigt, sagte Arbeitsminister Bartenstein. Nicht nur Topverdiener, auch Facharbeiter aus den neuen EU-Staaten sollen künftig leichter in Österreich arbeiten dürfen - zumindest in Branchen mit Facharbeitermangel.

Derzeit sind laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehr als 60.000 Bürger aus den neuen EU-Staaten in Österreich regulär beschäftigt. Darunter fallen auch Grenzgänger und Saisonniers sowie "Schlüsselkräfte" (ab einem Monatsbruttoeinkommen von 2.250 Euro), für die es bereits jetzt einfacher ist, in Österreich zu arbeiten.

Pro Jahr könnten "einige hundert bis tausend Fachkräfte" in Branchen mit Arbeitskräftemangel zusätzlich ins Land kommen, schätzt Bartenstein. "Da wird etwa der Schweißer darunter fallen, der keine Schlüssel-, aber eine Fachkraft ist." Zuletzt hätten die Betriebe vor allem über Mangel an technischen Facharbeitern geklagt.

Uneingeschränkten Zugang für Bürger aus den neuen EU-Staaten wird es frühestens 2009, möglicherweise erst ab 2011 geben. Von den Beschränkungen ausgenommen sind Schlüsselkräfte. Für sie gibt es auch keine Quote wie für ihre Kollegen aus Drittstaaten. Facharbeiter sollen ihnen jetzt gleich gestellt werden.

Will ein Unternehmer etwa eine Arbeitskraft aus Tschechien einstellen, benötigt er eine Bestätigung vom Arbeitsmarktservice, dass sich für den Job kein Österreicher oder Bürger aus einem "alten" EU-Staat finden lässt. Nach zwölf Monaten gewinnt der Arbeitnehmer dann völlige Freizügigkeit und kann auch bei anderen Betrieben oder in anderen Branchen tätig werden.

Die Gefahr, dass es durch die Öffnung des Arbeitsmarkts zu einem Verdrängungswettbewerb oder zu Lohndumping kommen könnte, sieht der Wirtschaftsminister in der Tageszeitung "Die Presse" nicht. Die Maßnahme diene nur dazu, einen Mangel zu beseitigen, nicht aber, ein Überangebot zu bewirken. Unverändert bleibe die Quote für "Schlüsselkräfte" aus Drittstaaten.

(apa)