Neue UNO-Linie in Sachen Todesstrafe? Ban
Ki Moon verurteilt Saddam-Hinrichtung nicht

Der neue UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat auf eine ausdrückliche Verurteilung der Hinrichtung von Saddam Hussein verzichtet und damit Spekulationen über eine mögliche Abkehr von der bisherigen Linie der Vereinten Nationen ausgelöst. Bei seiner Ankunft am Sitz der UNO in New York vermied Ban ein klares Ja oder Nein auf die Frage, ob die Todesstrafe für den irakischen Ex-Präsidenten angemessen gewesen sei.

Er sagte lediglich, der frühere Staatschef habe "abscheuliche Verbrechen und unbeschreibliche Grausamkeiten" begangen. Die Entscheidung über die Todesstrafe sei Sache der Länder. Er hoffe aber, dass sie "alle Aspekte internationalen Rechts" bei ihren Entscheidungen berücksichtigten, sagte er.

Mit seinen Aussagen blieb er hinter der eindeutigen Äußerung des UNO-Sondergesandten für Irak, den Pakistani Ashraf Qazi, zurück. Der hatte in einer Erklärung klar gemacht, dass die Vereinten Nationen auch bei Fällen von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord die Todesstrafe ablehnten. Die Pressesprecherin Bans, Michèle Montas, betonte, die Äußerungen des neuen Generalsekretärs bedeuteten keine Abkehr von der bisherigen UNO-Linie. Sie räumte jedoch ein, dass es Klärungsbedarf gebe.

Nach der öffentlichen Kritik an seinen Äußerungen zur Todesstrafe hat der neue UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon seine Position zu diesem Thema klargestellt. Ban glaube fest an den Artikel drei der Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit verbürgt, versicherte seine Sprecherin Michele Montas in New York.

Ban sei deshalb auch der Meinung, dass sich die Vereinten Nationen weiter für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen sollten. "Bis diese Frage entschieden ist, respektiert er das Recht der Mitgliedstaaten, ihre eigene Position dazu zu haben", erklärte Montas.

(apa/red)